Dienstleistungsrichtlinie

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, hat am 27.12.2006 die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt veröffentlicht (Richtlinie 2005/123/EG vom 12.12.2006), die vornehmlich der Verfahrenserleichterung aber auch der Qualitätssicherung im grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehr dienen soll. Diese Richtline ist bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen.

Zum Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene, den der BFB sehr intensiv begleitet hat, finden Sie unten weiterführende Stellungnahmen und Dokumente.

Zum Umsetzungsprozess auf nationaler Ebene verweisen wir auf folgenden Link:

http://www.freie-berufe.de/Umsetzung-Dienstleistungsricht.571.0.html

Auszug aus "der freie beruf", Ausgabe 1-2/2007: "Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet"

BFB-Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt / Hier: Zweite Lesung im Europäischen Parlament vom 20.September 2006

BFB-Eckpunktepapier vom 02.05.2005 nebst Anlage I und II

Statement des BFB vom 11.11.2004 vor dem Europäischen Parlament

BFB-Stellungnahme vom 27.02.2004 zum Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) informiert auf folgender Homepage über alle Dokumente zur Richtlinie: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Europa/Wirtschaftsraum-Europa/dienstleistungsrichtlinie.html

Die Europäische Kommission weist auf folgenden Einführungsfilm hin:
http://www.youtube.com/watch?v=GWgsD5GDJ-g