2009
Das Europäische Parlament (EP) hat am 10. März 2009 mit großer Mehrheit seine Entschließung zum sogenannten Small-Business-Act (SBA) angenommen. In Ziffer 7 der Entschließung fordert das EP die Anerkennung der Besonderheiten, die für Angehörige freier Berufe kennzeichnend sind und hält es für notwendig, freiberuflich Tätige genau wie KMU zu behandeln, sofern dies den für diese Beurfe geltenden Rechtsvorschriften nicht zuwiderläuft.
Weitere Informationen und den Zugang zum Dokument finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=INI/2008/2237
Im "der freie beruf", Ausgabe Mai 2009, kommentiert Dr. Angelika Niebler, MdEP, die Entschließung (hier).
2006
Das Europäische Parlament (EP) hat bei seiner Plenartagung am 12. Oktober 2006 den Entwurf des Berichts von Dr. Jan Christian Ehler (CDU) „Freiberufliche Dienstleistungen – Raum für weitere Reformen“ mit einer großen Mehrheit von 534 gegen 62 Stimmen angenommen (2006/2137/INI). Dieser Text knüpft in weiten Teilen an die früheren Entschließungen des EP zu den Freien Berufen an. So spricht sich die Entschließung für eine Stärkung der Selbstverwaltung aus und betont die wichtige Rolle der Freien Berufe für den Wirtschaftsstandort Europa. Insbesondere spricht sich das EP gegen die von der Kommission in der Mitteilung „Bericht über freiberufliche Dienstleistungen“ vom 5. September 2005 vorgeschlagene Unterteilung des Regelungsschutzes nach unterschiedlichen Verbrauchergruppen aus.
Weitere Informationen zu diesem Entschließungsantrag des EP sowie eine abschließende Abstimmungsliste erhalten Sie unter
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0418+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
2003
Die Freien Berufe haben bereits 2003 vom Europäischen Parlament (EP) Rückendeckung für ihre Positionierung gegenüber der Europäischen Kommission erhalten. Ein erfreuliches Signal, welches die Kommissionsmitglieder im Rahmen der „Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ und der Auswertung der Ergebnisse der Studie des Instituts für Höhere Studien Wien (IHS) zur „Regulierung der Freien Berufe in Europa“ nicht werden ignorieren können.
Die Entschließung vom 16.12.2003 zu den Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die Freien Berufe wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen (457 Ja-Stimmen, 60 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen).
2001
Das Europäische Parlament hatte bereits in seiner Resolution vom 5.04.2001 mehrheitlich die besondere Rolle und Stellung der Freien Berufe in unserer Gesellschaft betont und die Auffassung vertreten, dass die Mitgliedstaaten befugt seien - unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls - verbindliche Honorare für die Freien Berufe festzulegen.
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