Gewerbesteuer/ Gemeindefinanzreform

Argumentationspapier des BFB gegen eine Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer (Stand 13.07.2010) (PDF-Dokument)

Stephan Mayer, MdB: Die Stellung der Freien Berufe bei der Neuordnung der Gemeindefinanzen (Auszug aus "der freie beruf" 6/2010)

Bundesverfassungsgericht: "Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe bestätigt", von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn (Auszug aus "der freie beruf" 9-10/2008)

"Gewerbesteuerfreiheit für Freiberufler verfassungsgemäß!", ein Auszug aus "der freie beruf" 7-8/2008, von RAin Claudia Dittberner, BFB

Archiv:

BFB-Stellungnahme (PDF) vom 26.09.2003 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer (BT-Drs. 15/1517)

Die Diskussion über die Gemeindefinanzreform befindet sich in der entscheidenden Phase. Zur Abwehr ihrer Einbeziehung in die Gewerbesteuer gilt es für die Freiberufler jetzt, alle Kräfte zu mobilisieren. Um seinen Mitgliedsorganisationen und wiederum deren Mitgliedern und Publikationen die Einflussnahme zu erleichtern, hat der BFB einen Musterbrief bzw. -artikel verfasst.

Der Artikel ist zur Aufbereitung und Verwendung in Mitgliederzeitschriften frei. Der Brief eignet sich zum Verschicken etwa an Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Die Kontaktdaten der Bundestagsabgeordneten finden Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/mdb15/wkmap/index.html

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der vorletzte Absatz des Briefes, welcher sich mit den materiellen Konsequenzen einer Gewerbesteuerpflicht der Freien Berufe befasst, nur bei Ansässigkeit in Gemeinden mit Hebesätzen von 400 Prozent und mehr in ein persönliches Schreiben aufgenommen werden sollte. Grund dafür ist die Ermittlung des Solidaritätszuschlags auf Basis der festzusetzenden Einkommensteuer, welche die Steuerermäßigung nach § 35 EStG (Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer) beinhaltet.

Schreiben der Präsidenten der BFB-Mitgliedsorganisationen an die Ministerpräsidenten der Länder bzw. an die Bürgermeister von Berlin, Hamburg und Bremen

Argumentationspapier (PDF) gegen die Einführung einer Gewerbesteuerpflicht für die Angehörigen der Freien Berufe (Stand 25.08.2003)

Keine Gewerbesteuer für Freie Berufe - Argumente (PDF) - (Stand 14.07.03)

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer (PDF)