Gemeinsame Pressemitteilung der Wirtschaftsorganisationen vom 9. Juni 2010: "Bewertung zur Reform der Rundfunkgebühren
Geräteunabhängiger Beitrag richtig, Belastungen für Betriebe vermeiden"
Die seit dem 1.1.2007 geltende - weltweit weitestgehend einmalige - Rundfunkgebühr für Computer mit Internetzugang beschwert in unzumutbarer Art und Weise den Mittelstand und die Freie Berufe. Darauf hat der BFB bereits 2004 in zahlreichen Schreiben an die Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente hingewiesen. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt stand die Entscheidung über eine Verlängerung des bestehenden Moratoriums, das eine Befreiung von dieser Zusatz-Gebühr über den 31.12.2006 hinaus vorsah, an.
Hier finden Sie eine Übersicht der bisherigen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht für internetfähige PC's, die beruflich genutzt werden.
Hier finden Sie einen Überblick über Neuregelungen im Bereich der Rundfunkgebührenerhebung für internetfähige PC’s ab 1.1.2007.
Hier finden Sie das Anschreiben der BFB-Mitgliedsorganisationen.
Hier finden Sie das Muster des Anschreibens des BFB.
Hier finden Sie das Muster des Anschreibens ohne BFB-Logo.
Hier finden Sie einen Auszug der entscheidenden Passage aus dem Rundfunkstaatsvertrag.
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