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Arbeitslosenversicherungspflicht für Freiberufler

Die Möglichkeit, sich als selbstständiger Freiberufler (das gilt für alle anderen Selbstständigen ebenso) gegen Arbeitslosigkeit in der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (GAV) versichern zu lassen, besteht grundsätzlich nicht (Ausnahme: siehe unten). Jeder Freiberufler hat jedoch seine angestellten Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit binnen 14 Tagen zu melden.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung über die Bundesagentur für Arbeit

Um Existenzgründern den Übergang von einer abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit zu erleichtern, wurde mit dem Hartz-III-Gesetz die Möglichkeit für Selbstständige geschaffen, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (weiter) zu versichern. So können sich Selbstständige gegen die insbesondere am Anfang der Selbstständigkeit bestehenden Unsicherheiten ob des geschäftlichen Erfolgs der Selbstständigkeit mit dem sog. "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" absichern. Die Versicherung muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Selbständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben (z. B. als Arbeitnehmer, versicherungspflichtiger Krankengeldbezug, versicherungspflichtige Erziehungszeiten). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein durchgehendes Versicherungspflichtverhältnis handelt, oder ob einzelne Versicherungszeiten zusammengerechnet werden. Auch Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung können berücksichtigt werden. Das ermöglicht z.B. auch Auslandsbeschäftigten, die sich nach ihrer Rückkehr ins Inland selbstständig machen, die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.
  • Der Antragsteller muss unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung des Sozialgesetzbuchs III (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen haben. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle.

Wie hoch sind die Beiträge?

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich einkommensunabhängig und betragen für das Jahr 2016 drei Prozent. Auf Basis der Bezugsgrößen von 2.905 Euro (West) und 2.520 Euro (Ost) liegt der monatliche Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige bei 87,15 Euro bzw. 75,60 Euro.
Für Gründer besteht eine Sonderregelung. Sie zahlen ab dem Zeitpunkt der Gründung plus dem folgenden Kalenderjahr pro Monat nur die Hälfte: 43,58 Euro (West) und 37,80 Euro (Ost). Die Beiträge müssen an die Bundesagentur für Arbeit abgeführt werden.
 
Wie lange kann Arbeitslosengeld bezogen werden?

Die Bezugsdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld hängt davon ab, wie lange in den letzten zwei Jahren (Rahmenfrist) vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde.

Liegt ein Restanspruch vor (z. B. 4 Monate), wird dieser mit dem neu erworbenen Anspruch durch die freiwillige Arbeitslosenversicherung (z. B. Basisanspruch: 6 Monate) zu einem Höchstanspruch (= 10 Monate) zusammengerechnet.

Wie hoch sind die Leistungen aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung?

Die Höhe des Arbeitslosengeldes orientiert sich an einem fiktiven Arbeitsentgelt. Dessen Höhe wiederum bemisst sich u. a. an der Beschäftigung, auf die sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit für den Arbeitslosen richten, und der für die Ausübung dieser Beschäftigung erforderlichen Qualifikation. Höher Qualifizierte erhalten somit höheres Arbeitslosengeld.
Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist abhängig vom Umfang der Versicherungszeiten, die in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liegen, und vom Lebensalter:
In Abhängigkeit von den Qualifikationsstufen errechnet sich die Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes (Steuerklasse III, ohne Kind) für das Jahr 2016 (als Richtwert) wie folgt:

West / Ost
Hoch-/Fachhochschule (Q-Gruppe 1) 1.443,00 € (West) 1.290,30 € (Ost)

Fachschule/Meister (Q-Gruppe 2) 1.251,90 € (West) 1.119,90 € (Ost)

Abgeschlossener Ausbildungsberuf (Q-Gruppe 3) 1.049,70 € (West 933,60 € (Ost)

Keine Ausbildung (Q-Gruppe 4) 814,80 € (West) 706,80 € (Ost).

Die Bezugsgröße, die für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt, erhöht sich auf 2.975 Euro/Monat (2016: 2.905 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.660 Euro/Monat (2016: 2.520 Euro/Monat).

Welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen?

Das Versicherungspflichtverhältnis kann gekündigt werden; das Kündigungsrecht kann allerdings frühestens nach Ablauf von fünf Jahren in Anspruch genommen werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Ansonsten endet die Versicherung auch dann, wenn der Versicherte mit 3 Monatsbeiträgen im Rückstand ist.

Was ist noch zu beachten?

Tritt der Versicherungsfall ein, müssen Bezieher von Arbeitslosengeld dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und alle Möglichkeiten nutzen, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden, d. h. sie müssen u. a. jede von der Agentur für Arbeit vermittelte zumutbare Beschäftigung annehmen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass freiwillig Versicherte , die ihre Versicherung bereits zweimal unterbrochen und während dieser Unterbrechung Arbeitslosengeld bezogen haben, künftig keinen erneuten Antrag stellen können.

Für wen lohnt sich die freiwillige Arbeitslosenversicherung noch?

Aufgrund der stark steigenden Beitragssätze, die wegen des jährlichen Anstiegs der Bezugsgröße noch weiter steigen dürften, stellt sich die Frage, für wen sich dieses Angebot noch lohnt. Aspekte, die für eine Versicherung sprechen, sind z. B.

  • die persönliche Qualifikation, die für den individuellen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit entscheidend ist,
  • das persönliche Sicherheitsbedürfnis,
  • die persönlichen Lebensumstände (z. B. Familienalleinversorger) und
  • das objektive Risiko, in ein Auftragsloch zu fallen und mit der Selbstständigkeit zu scheitern.

Nähere Auskünfte zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung gibt die Bundesagentur für Arbeit: Arbeitnehmer: 0800 4 5555 00 *
Arbeitgeber: 0800 4 5555 20.


Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit

Am 1. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Darin wird u. a. die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit in § 611a BGB gesetzlich durch Definieren der Arbeitnehmereigenschaft niedergelegt. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird klargestellt, dass ein Arbeitsverhältnis, unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht. Wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Arbeitsvertrag), ist somit Arbeitnehmer.

Für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit sind die tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall entscheidend. Eine selbstständige Tätigkeit ist zum Beispiel durch
•    ein eigenes Unternehmerrisiko,
•    die Verfügbarkeit über die eigene Arbeitskraft,
•    und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Bei Scheinselbstständigkeit sind die unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse stark eingeschränkt, so dass eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit nicht mehr zu erkennen ist. Wichtigste Folge: Die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen gemeinsam von dem Mitarbeiter und seinem Auftraggeber gezahlt werden.

Merkmale für eine Scheinselbstständigkeit sind:

  • die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten
  • die Verpflichtung, bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten
  • die Verpflichtung, dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte zukommen zu lassen
  • die Verpflichtung, in den Räumen des Auftraggebers oder an von ihm bestimmten Orten zu arbeiten
  • die Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten verbunden sind.

Besteht Unsicherheit im Hinblick auf den Sozialversicherungsstatus (abhängige Beschäftigung oder Selbstständigkeit), so besteht nach § 7 a Abs. 1 SGB IV die Möglichkeit, in einem bei der Clearingstelle durchgeführten Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) – ehemals BfA – über den Status des Erwerbstätigen zu beantragen (Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung Bund 10704 Berlin Telefon 030 5 444 56 02, Service-Nummer: 0800 1000 480 70 drv@drv-bund.de).

Checkliste zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit

Wenn Sie die Fragen 1, 2 und 3 mit "Ja" und die Fragen 4 und 5 mit "Nein" beantworten, können Sie in der Regel davon ausgehen, dass es sich bei Ihnen um eine e Tätigkeit handelt und nicht etwa um eine "Scheinselbstständigkeit":

  1. Sind Sie rechtlich (durch die Rechtsform) und wirtschaftlich selbstständig (z. B. durch das  unternehmerische Risiko ?
  2. Erfüllen Sie Ihre Aufgaben unabhängig von Weisungen?
  3. Tragen Sie das unternehmerische Risiko und die Kosten der Arbeitsausführung?
  4. Ist Ihre Arbeitszeit nach Dauer, Beginn und Ende durch Auftraggeber bindend festgelegt?
  5. Sind Sie unmittelbar in den Arbeitsablauf und die Organisation von Auftraggebern integriert?

 

 

Geringfügige Beschäftigung

Die geringfügige Beschäftigung ist auch in den Freien Berufen ein beliebtes und sinnvolles Flexibilisierungsinstrument zur Abdeckung von Leistungsspitzen. Durch Schwankungen in der Nachfrage nach qualifizierten Dienstleistungen von Freiberuflern ist mit diesem Instrument ein schneller Rückgriff auf ein Arbeitskräftepotenzial mit spezialisiertem Sachverstand möglich.

Es folgen einige nützliche Informationen:

I. Mini-Jobs bis 450 €

Die Verdienstgrenze bei den sog. Mini-Jobs liegt bei 450 Euro monatlich. Alleiniges Kriterium für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der geringfügigen Beschäftigung ist das Arbeitsentgelt, unabhängig von der Arbeitszeitdauer. Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dabei ist bei Beschäftigungsbeginn vorausschauend ein 12-Monats-Zeitraum zu betrachten. Der Arbeitgeber muss daher prüfen, ob die Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis inklusive einmalig gezahlter Arbeitsentgelte innerhalb des Jahreszeitraums 5.400 Euro übersteigen. Ist dies der Fall, handelt es sich von Anfang an nicht um einen Minijob, sondern um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind neben den laufenden auch einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden, wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld

II. Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Der Arbeitnehmer hat keine Abgaben – weder Steuern noch Sozialbeiträge – zu entrichten. Je nach Art der geringfügigen Beschäftigung (im gewerblichen Bereich, in Privathaushalten, kurzfristige Arbeiten) sind vom Arbeitgeber unterschiedliche pauschale Abgaben an die Minijob-Zentrale zu entrichten. Der Arbeitgeber zahlt im gewerblichen Bereich eine Pauschalabgabe in Höhe von 30 Prozent des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts:

  • 15 Prozent gesetzliche Rentenversicherung (der/die Beschäftigte trägt zusätzlich 3,9 Beitragssatzpunkte)
  • 13 Prozent gesetzliche Krankenversicherung (entfällt bei privat krankenversicherten Minijobbern)
  • 2 Prozent Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung (inklusive Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag)

Die vom Arbeitgeber für den gewerblichen Bereich zu tragenden Umlagen betragen:

  • 1,0 Prozent Umlage U1 (Aufwendungsersatz für Entgeltfortzahlung bei Krankheit)
  • 0,3 Prozent Umlage U2 (Aufwendungsersatz bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft)
  • 0,12 Prozent Insolvenzgeldumlage

Hinzu kommen individuelle Beiträge an den zuständigen Unfallversicherungsträger.

Geringfügig entlohnte Beschäftigte können sich durch schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Der Verzicht kann nicht für die Vergangenheit und bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Der Arbeitgeber hat den Antrag der Minijobzentrale zu melden. Widerspricht diese dem Antrag nicht innerhalb eines Monats nach der Meldung, ist der Befreiungsantrag genehmigt. Ein gesonderter Befreiungsbescheid wird nicht erteilt. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Minijobber, die bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt haben. In diesem Fall bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig und ihm steht kein Befreiungsrecht zu.

Kurzfristige Beschäftigung

Ist der berufsmäßig tätige kurzfristig Beschäftigte länger als 50 Arbeitstage im Kalenderjahr beschäftigt, tritt die Sozialversicherungspflicht ein.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage (bis 31. Dezember 2014 sowie ab 1. Januar 2019: zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage) im Kalenderjahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich. Mehrere kurzfristige Beschäftigungen sind somit im Laufe eines Kalenderjahres zu addieren. Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Dreimonatszeitraums 90 Kalendertage. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen jeweils um volle Kalendermonate handelt. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von weniger als fünf Tagen zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen.


Mini-Jobs im Privathaushalt

Eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten liegt dann vor, wenn die Beschäftigung durch einen Privathaushalt begründet wird und gewöhnlich von einem Mitglied des Haushaltes ausgeführt werden kann. Das monatliche Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung darf regelmäßig im Monat 450 Euro nicht überschreiten.

Für Privathaushalte, die eine Haushaltshilfe geringfügig entlohnt beschäftigen, gelten folgende Abgaben:

  • 5 Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung (entfällt bei privat krankenversicherten Minijobbern) und
  • 5 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung
  • 1,0 Prozent Umlage U1
  • 0,3 Prozent Umlage U2
  • 2 Prozent Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung (inklusive Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag)

Hinzu kommt der einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 1,6 Prozent.

 

Gesetzliche Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle abhängig Beschäftigten unabhängig von der Höhe ihres Arbeitsentgeltes – somit auch geringfügig und kurzfristig Beschäftigte – kraft Gesetzes gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Zuständig für die Versicherung sind die nach Branchen gegliederten Berufsgenossenschaften. Der Arbeitgeber muss das Beschäftigungsverhältnis dem zuständigen Unfallversicherungsträger melden.


Zuständige Einzugsstelle und Meldeverfahren

Alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wie andere Beschäftigungsverhältnisse der Sozialversicherung gemeldet werden, d. h. geringfügige Beschäftigungen mit einem monatlichen Verdienst bis zu 450 Euro sowie kurzfristige Beschäftigungen sind in das normale Meldeverfahren (betrifft insoweit sowohl die Pauschalbeiträge als auch die Pauschalsteuer) einbezogen.

Allerdings sind die Meldungen immer bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Mini-Job-Zentrale) und nicht bei den Krankenkassen einzureichen. Der Arbeitgeber muss nicht nur die An- und Abmeldungen, sondern auch alle anderen Meldungen an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See richten. Für kurzfristige Beschäftigungen sind allerdings keine Unterbrechungsmeldungen und Jahresmeldungen abzugeben. Für die Meldungen der Beschäftigungsverhältnisse zur gesetzlichen Unfallversicherung gelten die Ausführungen von oben.

Die Daten zur Unfallversicherung sind zum 1. Januar 2016 von der bestehenden Meldung zur Sozialversicherung abgekoppelt worden. Sie sind seit dem Jahr 2016 mit der neuen Jahresmeldung zur Unfallversicherung (UV-Jahresmeldung; Abgabegrund 92) zu übermitteln.

Zentrale Meldestelle ist die:
Mini-Jobzentrale, 45115 Essen
Service-Center: 0355 2902-70799

www.minijob-zentrale.de

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