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Binnenmarktstrategie

Die EU-Kommission hat am 28. Oktober 2015 ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Das Papier mit dem Titel: "Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen"  [KOM(2015) 550 final] nimmt dabei auch die Freien Berufe in den Fokus. Die neue Binnenmarktstrategie reiht sich somit ein in die bereits seit Längerem laufende Deregulierungsdiskussion.

Der BFB hat sich gleich zu Beginn im Rahmen eines Der BFB hat sich gleich zu Beginn im Rahmen eines Positionspapiers zu Freiberufler-relevanten Aspekten des Strategiepapiers geäußert. Wichtige Kernanliegen des BFB sind u.a. der Verbraucher- und Patientenschutz, Praktikabilität und Bürokratieabbau, die Berücksichtigung der besonderen Rolle von Freiberuflern, die Bewertung von Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen im jeweiligen nationalen Kontext, die Nicht-Normierbarkeit freiberuflicher  Dienstleistungen sowie der Grundsatz, dass es kein Herkunftslandprinzip "durch die Hintertür" geben darf.

Das Europäische Parlament hat am 26. Mai 2016 einen Initiativbericht zur EU-Binnenmarktstrategie angenommen. Der BFB hatte hierzu im Vorfeld Ergänzungen angeregt, die erfreulicherweise in den Bericht Eingang gefunden haben. Die Ergänzungen betreffen die Reform des Notifizierungsverfahrens (§ 85), den geplanten Dienstleistungspass (§ 88), als auch die BFB-Kernforderung, dass unterschiedliche Regulierungskonzepte nicht per se ein Hindernis für die Vertiefung des Binnenmarkts darstellen und Berufsreglementierungen zum Schutz von Gemeinwohl und Verbraucherschutz notwendig sein können sowie eine Bewertung derselben nur im jeweiligen nationalen Kontext sinnvoll ist (§ 95).



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