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Vergaberecht

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 Gesetzesvorschläge zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts vorgelegt, welche insbesondere Änderungen zur ("klassischen") Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe KOM(2011) 896/2 vorsahen. Die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe zur Modernisierung des EU-Vergaberechts ist am 17. April 2014 in Kraft getreten und zum 18. April 2016 in deutsches Recht durch die Änderungen des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) umgesetzt worden. Am 17. und 18. Dezember 2015 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts angenommen.

Im Vorfeld hatte das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den "Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts" verabschiedet, durch den im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte die Struktur des deutschen Vergaberechts einfacher und anwenderfreundlicher gestaltet werden soll.

Der BFB hat im Verlauf des Reformprozesses dazu im Kreis der BFB-Mitgliedsorganisationen ein Positionspapier zum sogenannten Vergaberechtsmodernisierungs-Paket abgestimmt, in welchem das grundsätzliche Bekenntnis der Bundesregierung zum Prinzip der Mittelstandsgerechtigkeit, der Transparenz und der Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit sowie die Harmonisierung gleicher Regelungsinhalte in den unterschiedlichen Vergabeordnungen begrüßt wird. Gleichzeitig hat der BFB gefordert, dass der Qualität der Dienstleistungserbringung zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus der Vorzug vor der Vergleichbarkeit und der Vereinheitlichung der bestehenden nationalen Regularien eingeräumt wird. Neuerungen sollten so ausgestaltet werden, dass sie eine zielgerichtete und anwenderfreundliche Vergabe erlauben, zu Verwaltungsvereinfachung führen und sicherstellen, dass eine hohe Qualität marktnaher Dienstleistungen den Binnenmarkt und die Innovationsstärke Europas unterstützt.

Sowohl die erste als auch die zweite Stufe der Reform wurden durch den BFB aktiv begleitet.

Nach Umsetzung der EU-Richtlinien soll nun zeitnah der Anpassungsbedarf für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte überprüft werden. Ende August 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eine mögliche Nachfolge-Regelung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) veröffentlicht. Die Unterschwellenvergabeordnung würde die VOL/A (Abschnitt 1) ablösen, die im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016 nicht angepasst wurde.