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Strategie „Europa 2020“

Am 3. März 2010 hat die Europäische Kommission die Strategie "Europa 2020" auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel der Strategie ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU unter Wahrung ihres Modells der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und die Ressourceneffizienz der EU-Wirtschaft deutlich zu verbessern. Für die EU wurden fünf miteinander zusammenhängende Kernziele in den folgenden Bereichen formuliert: Beschäftigung; Forschung und Entwicklung; Klimawandel und Energie; Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Um die Umsetzung der Strategie auf nationaler Ebene zu überwachen und voranzubringen, wurden die Mitgliedstaaten ersucht, eigene Ziele festzulegen und in den nationalen Reformprogrammen detaillierte Einzelmaßnahmen zu beschreiben. Diese Programme werden im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik jährlich auf EU-Ebene geprüft. Nach der Hälfte der Zeit wird die Strategie „Europa 2020“ nun einer Evaluation unterworfen.

Erklärtes Ziel der Strategie ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU unter Wahrung ihres Modells der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und die Ressourceneffizienz der EU-Wirtschaft deutlich zu verbessern. Für die EU wurden fünf miteinander zusammenhängende Kernziele in den folgenden Bereichen formuliert: Beschäftigung; Forschung und Entwicklung; Klimawandel und Energie; Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Um die Umsetzung der Strategie auf nationaler Ebene zu überwachen und voranzubringen, wurden die Mitgliedstaaten ersucht, eigene Ziele festzulegen und in den nationalen Reformprogrammen detaillierte Einzelmaßnahmen zu beschreiben. Diese Programme werden im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik jährlich auf EU-Ebene geprüft. Nach der Hälfte der Zeit wird die Strategie „Europa 2020“ nun einer Evaluation unterworfen. Der BFB hat sich in Form eines Positionspapiers daran beteiligt.

Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016

Das Europäische Parlament hat am 25. Februar 2016 einen Initiativbericht mit dem Titel "Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016" angenommen. Der BFB hatte hierzu im Vorfeld Änderungen angeregt, die so auch in Bericht Eingang gefunden haben. Die durch den BFB als wichtig eingestuften Passagen finden sich in den §§ 3, 17, 18 und 24.

So findet sich nunmehr in § 3 die Forderung des BFB nach einer Politik, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zum Ziel hat. Mit der neutraleren Formulierung von § 17 wurde der Ursprungstext aus BFB-Sicht verbessert. Die Entwurfsfassung hatte suggeriert, dass unterschiedliche  Regulierungen in den Mitgliedstaaten bezüglich der reglementierten Berufe per se ein Binnenmarkthindernis darstellen. Zudem findet sich in § 18 die BFB-Forderung, dass der geplante Dienstleistungspass nicht zur Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür führen darf. Schließlich wurde die (generell kritische) Bewertung zu nationalen Bestimmungen und Verfahren sowie zur gegenseitigen Anerkennung in § 24 abgeschwächt.

Europäisches Semester 2016 – Länderspezifische Empfehlungen

Mit der am 12. Juli 2016 erfolgten formalen Annahme der länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat der Europäischen Union (Rat), ist das Europäische Semester 2016 abgeschlossen. Der Rat empfiehlt Deutschland weitere Maßnahmen zur Stimulierung des Wettbewerbs bei den Freien Berufen im Allgemeinen und bei (freiberuflichen) Unternehmensdienstleistungen im Besonderen. Zu Veränderungen gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission vom Mai 2016 kam es nicht.

Der Rat teilt die Ansicht der EU-Kommission, dass die politischen Maßnahmen Deutschlands zur Stimulierung des Wettbewerbs bei den Freien Berufen begrenzt waren. Deutschland gehöre weiterhin zu den Mitgliedstaaten mit hohen regulatorischen Hindernissen. Restriktive Regulierungen hätten nachteilige Auswirkungen auf das Preisniveau und die Arbeitsproduktivität. Deutschland habe beträchtlichen Spielraum für Verbesserungen. Reformbedarf sieht der Rat weiterhin bei nicht näher spezifizierten Zulassungserfordernissen, Beschränkungen bei der multidisziplinären Zusammenarbeit, Versicherungsanforderungen, festen Gebühren sowie Erfordernissen hinsichtlich der Rechtsform und den Beteiligungsverhältnissen.

Der BFB widerspricht grundsätzlich der Einschätzung, dass von einer Deregulierung freiberuflicher Dienstleistungen nachhaltige Wachstumsimpulse ausgehen. Dies ist empirisch nicht belegt. Der BFB betont zudem, dass es in diesem sensiblen Bereich, wie nirgendwo sonst, auf qualitative Kriterien ankommt. Diese bleiben in den länderspezifischen Empfehlungen allerdings gänzlich unberücksichtigt. Regulierende und kontrollierende Mechanismen sind unverzichtbare Qualitätsgaranten freiberuflicher Dienstleistungen und sichern einen hohen Verbraucherschutz. Der BFB hat diese Position gegenüber den politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene wiederholt deutlich gemacht.


Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt

Das Europäische Parlament hat am 26. Mai 2016 einen Initiativbericht mit dem Titel "Nichttarifäre Hindernisse im Binnenmarkt" angenommen. Der BFB hatte hierzu im Vorfeld Änderungen angeregt, da der ursprüngliche Berichtsentwurf (freiberufliche) Regulierungen grundsätzlich sehr kritisch betrachtete. Die durch den BFB als besonders wichtig eingestuften Passagen finden sich in den §§ 32, 36 und 38.
Mit der differenzierteren Formulierung von § 32 wurde der Ursprungstext aus BFB-Sicht verbessert. Die Entwurfsfassung hatte suggeriert, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten ungerechtfertigte beziehungsweise unverhältnismäßige Regulierungen bestünden, welche wiederum per se die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung behindern würden.


Die Präzisierungen in § 36 zur gegenseitigen Anerkennung und zum Dienstleistungspass können aus BFB-Sicht mitgetragen werden. Gleichwohl fand die ursprüngliche BFB-Priorität, den Satzteil mit Bezugnahme auf den Dienstleistungspass ganz zu streichen, nicht die notwendige Unterstützung.
Zudem wurde in § 38 den Bedenken des BFB Rechnung getragen und die pauschalen Aussagen zu den reglementierten Berufen wurden abgeschwächt.