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Arbeitslosenversicherung

Die Möglichkeit, sich als selbstständiger Freiberufler (das gilt für alle anderen Selbstständigen ebenso) gegen Arbeitslosigkeit in der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (GAV) versichern zu lassen, besteht grundsätzlich nicht (Ausnahme: siehe unten). Jeder Freiberufler hat jedoch seine angestellten Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit binnen 14 Tagen zu melden.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung über die Bundesagentur für Arbeit

Um Existenzgründern den Übergang von einer abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit zu erleichtern, wurde mit dem Hartz-III-Gesetz die Möglichkeit für Selbstständige geschaffen, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (weiter) zu versichern. So können sich Selbstständige gegen die insbesondere am Anfang der Selbstständigkeit bestehenden Unsicherheiten ob des geschäftlichen Erfolgs der Selbstständigkeit mit dem sog. "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" absichern. Die Versicherung  muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Selbständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben (z. B. als Arbeitnehmer, versicherungspflichtiger Krankengeldbezug, versicherungspflichtige Erziehungszeiten). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein durchgehendes Versicherungspflichtverhältnis handelt, oder ob einzelne Versicherungszeiten zusammengerechnet werden. Auch Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung können berücksichtigt werden. Das ermöglicht z.B. auch Auslandsbeschäftigten, die sich nach ihrer Rückkehr ins Inland selbstständig machen, die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.

  • Der Antragsteller muss unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung des Sozialgesetzbuchs III (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen haben. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle.


Wie hoch sind die Beiträge?


Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich einkommensunabhängig und betragen
für das Jahr 2016 drei Prozent. Auf Basis der Bezugsgrößen von 2.905 Euro (West) und 2.520 Euro (Ost) liegt der monatliche Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige bei 87,15 Euro bzw. 75,60 Euro.

Für Gründer besteht eine Sonderregelung. Sie zahlen ab dem Zeitpunkt der Gründung plus dem folgenden Kalenderjahr pro Monat nur die Hälfte: 43,58 Euro (West) und 37,80 Euro (Ost). Die Beiträge müssen an die Bundesagentur für Arbeit abgeführt werden.
 
Wie lange kann Arbeitslosengeld bezogen werden?

Die Bezugsdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld hängt davon ab, wie lange Selbstständige in den letzten zwei Jahren (Rahmenfrist) vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Liegt ein Restanspruch vor (z. B. 4 Monate), wird dieser mit dem neu erworbenen Anspruch durch die freiwillige Arbeitslosenversicherung (z. B. Basisanspruch: 6 Monate) zu einem Höchstanspruch (= 10 Monate) zusammengerechnet.

Wie hoch sind die Leistungen aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung?

Die Höhe des Arbeitslosengeldes orientiert sich an einem fiktiven Arbeitsentgelt. Dessen Höhe wiederum bemisst sich u. a. an der Beschäftigung, auf die sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit für den Arbeitslosen richten, und der für die Ausübung dieser Beschäftigung erforderlichen Qualifikation. Höher qualifizierte Selbstständige erhalten somit höheres Arbeitslosengeld.

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist abhängig vom Umfang der Versicherungszeiten, die in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liegen, und vom Lebensalter:

In Abhängigkeit von den Qualifikationsstufen errechnet sich die Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes (Steuerklasse III, ohne Kind) für das Jahr 2016 (als Richtwert) wie folgt:

West / Ost

Hoch-/Fachhochschule (Q-Gruppe 1) 1.443,00 € (West) 1.290,30 € (Ost)

Fachschule/Meister (Q-Gruppe 2) 1.251,90 € (West) 1.119,90 € (Ost)

Abgeschlossener Ausbildungsberuf (Q-Gruppe 3) 1.049,70 € (West) 933,60 € (Ost)

Keine Ausbildung (Q-Gruppe 4) 814,80 € (West) 706,80 € (Ost).

Die Bezugsgröße, die für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt, erhöht sich auf 2.975 Euro/Monat (2016: 2.905 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.660 Euro/Monat (2016: 2.520 Euro/Monat).

Welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen?

Das Versicherungspflichtverhältnis kann gekündigt werden; das Kündigungsrecht kann allerdings frühestens nach Ablauf von fünf Jahren in Anspruch genommen werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Ansonsten endet die Versicherung auch dann, wenn der Versicherte mit 3 Monatsbeiträgen im Rückstand ist.

Was ist noch zu beachten?

Tritt der Versicherungsfall ein, müssen Bezieher von Arbeitslosengeld dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und alle Möglichkeiten nutzen, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden, d. h. sie müssen u. a. jede von der Agentur für Arbeit vermittelte zumutbare Beschäftigung annehmen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass freiwillig versicherte Selbstständige, die ihre Versicherung bereits zweimal unterbrochen und während dieser Unterbrechung Arbeitslosengeld bezogen haben, künftig keinen erneuten Antrag stellen können.

Für wen lohnt sich die freiwillige Arbeitslosenversicherung noch?

Aufgrund der stark steigenden Beitragssätze, die wegen des jährlichen Anstiegs der Bezugsgröße noch weiter steigen dürften, stellt sich die Frage, für wen sich dieses Angebot noch lohnt. Aspekte, die für eine Versicherung sprechen, sind z. B.

  • die persönliche Qualifikation, die für den individuellen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit entscheidend ist,

  • das persönliche Sicherheitsbedürfnis,

  • die persönlichen Lebensumstände (z. B. Familienalleinversorger) und

  • das objektive Risiko, in ein Auftragsloch zu fallen und mit der Selbstständigkeit zu scheitern.

Nähere Auskünfte zu der freiwilligen Arbeitslosenversicherung gibt die Bundesagentur für Arbeit: Serviceline für Arbeitnehmer: 0800 4 5555 00 *
Serviceline für Arbeitgeber: 0800 4 5555 20.