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Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit

Am 1. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Darin wird u. a. die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit in § 611a BGB gesetzlich durch Definieren der Arbeitnehmereigenschaft niedergelegt. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird klargestellt, dass ein Arbeitsverhältnis unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht. Wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Arbeitsvertrag), ist somit Arbeitnehmer.

Für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit sind die tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall entscheidend. Eine selbstständige Tätigkeit ist zum Beispiel durch

•    ein eigenes Unternehmerrisiko,
•    die Verfügbarkeit über die eigene Arbeitskraft,
•    und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet.

Bei Scheinselbstständigkeit sind die unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse stark eingeschränkt, so dass eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit nicht mehr zu erkennen ist. Wichtigste Folge: Die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen gemeinsam von dem Mitarbeiter und seinem Auftraggeber gezahlt werden.

Merkmale für eine Scheinselbstständigkeit sind:

  • die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten
  • die Verpflichtung, bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten
  • die Verpflichtung, dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte zukommen zu lassen
  • die Verpflichtung, in den Räumen des Auftraggebers oder an von ihm bestimmten Orten zu arbeiten
  • die Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten verbunden sind.

Besteht Unsicherheit im Hinblick auf den Sozialversicherungsstatus (abhängige Beschäftigung oder Selbstständigkeit), so besteht nach § 7 a Abs. 1 SGB IV die Möglichkeit, in einem bei der Clearingstelle durchgeführten Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) – ehemals BfA – über den Status des Erwerbstätigen zu beantragen (Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung Bund 10704 Berlin Telefon 030 5 444 56 02, Service-Nummer: 0800 1000 480 70 drv@drv-bund.de).

Checkliste zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit

Wenn Sie die Fragen 1, 2 und 3 mit "Ja" und die Fragen 4 und 5 mit "Nein" beantworten, können Sie in der Regel davon ausgehen, dass es sich bei Ihnen um eine selbstständige Tätigkeit handelt und nicht etwa um eine "Scheinselbstständigkeit":

  1. Sind Sie rechtlich (durch die Rechtsform) und wirtschaftlich (z. B. durch das unternehmerische Risiko) selbstständig?
  2. Erfüllen Sie Ihre Aufgaben unabhängig von Weisungen?
  3. Tragen Sie das unternehmerische Risiko und die Kosten der Arbeitsausführung?
  4. Ist Ihre Arbeitszeit nach Dauer, Beginn und Ende durch Auftraggeber bindend festgelegt?
  5. Sind Sie unmittelbar in den Arbeitsablauf und die Organisation von Auftraggebern integriert?

 

 


Checkliste zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit

Wenn Sie die Fragen 1, 2 und 3 mit "Ja" und die Fragen 4 und 5 mit "Nein" beantworten, können Sie in der Regel davon ausgehen, dass es sich bei Ihnen um eine selbstständige Tätigkeit handelt und nicht etwa um eine "Scheinselbstständigkeit":

  1. Sind Sie rechtlich (durch die Rechtsform) und wirtschaftlich (z. B. durch das unternehmerische Risiko selbstständig?
  2. Erfüllen Sie Ihre Aufgaben unabhängig von Weisungen?
  3. Tragen Sie das unternehmerische Risiko und die Kosten der Arbeitsausführung?
  4. Ist Ihre Arbeitszeit nach Dauer, Beginn und Ende durch Auftraggeber bindend festgelegt?
  5. Sind Sie unmittelbar in den Arbeitsablauf und die Organisation von Auftraggebern integriert?

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