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Gewerbesteuer/ Gemeindefinanzreform

In die Steuerschlagzeilen geraten die Freien Berufe häufig im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Immer wieder wird von unterschiedlichen Stellen der Wunsch geäußert, die Freien Berufe in die Besteuerung mit einzubeziehen.

Eine Regierungskommission zur "Reform der Gemeindefinanzen" konnte im Verlauf der vergangenen, der 17. Legislaturperiode kein gemeinsames Konzept vorlegen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht nun dazu: "Wir wollen, dass auf der Basis des geltenden Rechts für die kommenden Jahre Planungssicherheit besteht."

Schon Ende 2003 scheiterte ein wiederholter Versuch, die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszuweiten am Widerstand des Bundesrates. Und das aus guten Gründen: Zum einen sind Freiberufler keine Gewerbetreibende. Zum anderen handelt es sich bei der Gewerbesteuer um ein Fiskalrelikt, das nicht ausgeweitet, sondern abgeschafft gehört.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 den Ausschluss der Freien Berufe von der Gewerbesteuer als verfassungskonform angesehen und stellt fest, dass nach wie vor signifikante Unterschiede zwischen Freien Berufen und Gewerbetreibenden zu erkennen sind.