Positionen

Positionen

Die Corona-Krise trifft einerseits auch die Freien Berufe. Andererseits macht sie die Bedeutung der Freien Berufe für die Gesellschaft, die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl deutlich. An diesen Aspekten richten sich die BFB-Positionen aus. Nachfolgend ein auszugsweiser Überblick der wichtigsten, bereits öffentlich diskutierten BFB-Standpunkte:


BFB-Präsidium formuliert Kurzposition „Die Freien Berufe und Rechtsstaatlichkeit“:

Durch die Corona-Krise werden die Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie herausgefordert. Zwingend zu verbürgen ist, dass die Freiheit unserer Gesellschaft nicht dauerhaft Schaden nimmt. Dazu hat sich das BFB-Präsidium Mitte Mai abschließend positioniert. In der Kurzposition unterstreicht das BFB-Präsidium, dass die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, mit denen der Staat die Grundrechte massiv einschränkt, die zum Teil gelockert wurden, noch weitgehend von den Freien Berufen mitgetragen werden. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Einschränkungen geeignet und zwingend erforderlich sind, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, und auch nur genau so lange, wie sie zu diesem Zweck unverzichtbar sind. Sicherzustellen ist, dass Grundrechtseingriffe, welche eine hohe Intensität der Einschränkung der grundrechtlich gewährleisteten Freiheiten aufweisen, ausnahmslos zeitlich begrenzt angeordnet werden.


Systemrelevanz:

Aufgrund der exponierten Stellung der Freien Berufe, die als Helfer ganz vorne mit dabei sind und den Kampf gegen Corona und dessen Folgen aufnehmen, müssen weitere systemrelevante Berufe (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure) identifiziert oder anderweitige Lösungen gefunden werden.
BFB-Pressemitteilung vom 3. April 2020


Exit:

Substantiierte Strategie mit nächsten Schritten, um weitere Verunsicherung aufzufangen und Zuversicht zu geben.
KBV-Konzept „Back to life“, das medizinische Ansätze aufgezeigt, um mit einem stufenweisen Abbau der teilweise sehr einschränkenden Regelungen für die deutsche Bevölkerung beginnen zu können.


Soforthilfe des Bundes:

BFB-Forderung grundsätzlich umgesetzt. Antragstellung entbürokratisieren und präzisieren. Nachgebessert werden muss aufgrund zu kurzer Fristen für Freiberufler, die erst nachlaufend ihre Leistungen in Rechnung stellen. Bei ihnen drohen Umsätze und Liquidität zeitversetzt wegzubrechen. Soforthilfe um drei Monate verlängern, auf Lebensunterhalt ausweiten und finanziell weiter unterlegen.
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020
BFB-Pressemitteilung vom 23. März 2020


Soforthilfen der Länder:

Teils sehr unterschiedlich ausgestaltete Liquiditätszuschüsse angleichen.
Gemeinsame Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand vom 7. April 2020


KfW-Kredite:

Banken zu 100 Prozent von der Haftung freistellen. Die Mittelstandslücke in den Hilfsprogrammen kann mit dem KfW-Schnellkredit zu einem großen Teil geschlossen werden. Um die existente Lücke für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten zu schließen, unterstützt der BFB einen Vorschlag der Bürgschaftsbanken, der derzeit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen zur Prüfung vorliegt.


Kurzarbeitergeld:

BFB-Forderung umgesetzt. BFB begrüßt die Aufstockung des Niveaus des Kurzarbeitergeldes. Zahlungen müssen schnellstens bei den Unternehmen ankommen.‘‘
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020


Homeoffice:

Nach Bewertung des vom BMAS geplanten Rechtsanspruchs auf Homeoffice durch BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer Anfang Mai hat der BFB die innerhalb des Präsidiums abgestimmte Kurzposition zu dem geplanten Rechtsanspruch veröffentlicht.
BFB-Kurzposition vom 19. Mai 2020


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Praxistaugliche Anwendung der Krankenkassen


Verlustverrechnung:

BFB-Forderung umgesetzt. Steuerliche Entlastung gerade für KMU durch eine erleichterte Verlustverrechnung sichert zusätzlich dringend benötigte Liquidität.
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020


Belastungsmoratorium:

BFB-Forderung umgesetzt. Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen sind zu vermeiden. Blaupause kann die Mittelstandsstrategie des BMWi sein.
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020


Stand 26. Mai 2020

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