Positionen

Positionen

Die Corona-Krise trifft einerseits auch die Freien Berufe. Andererseits macht sie die Bedeutung der Freien Berufe für die Gesellschaft, die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl deutlich. An diesen Aspekten richten sich die BFB-Positionen aus. Nachfolgend ein auszugsweiser Überblick der wichtigsten, bereits öffentlich diskutierten BFB-Standpunkte:


Verlängerung der Steuererklärungsfrist

Das Bundeskabinett beschloss am 6. Januar 2021 die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 auf den 31. August 2021 in Form einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf. Eine Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage ist im März 2021 geplant. Darüber informierte das Bundesministerium der Finanzen am 7. Januar 2021 in einer Übersicht zu den Corona-Hilfen unter dem Unterpunkt „Steuerliche Hilfen“. Damit wird eine Forderung von Bundessteuerberaterkammer und Deutschem Steuerberaterverband umgesetzt. Der BFB flankierte dies und adressierte es im politischen Dialog.


BFB erwirkt weitere Verbesserungen am Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Am 10. Dezember 2020 wurden Änderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Aus diesem Anlass schrieb Hubertus Heil MdB (SDP), Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Appell an die Ausbilder/Unternehmen „Ausbildung sichern in Krisenzeiten: Erweiterte Förderung für Betriebe“. Zuvor waren die Fördervoraussetzungen sehr restriktiv. Dies wurde nun geändert. Überdies ist der Zeitraum für den Umsatzeinbrüche geltend gemacht werden können, ausgeweitet worden.


Überbrückungshilfe

Am 13. November 2020 wurde eine unablässig adressierte BFB-Forderung umgesetzt: Die neue Überbrückungshilfe III wird umfassend erweitert. Durch die sogenannte Neustarthilfe erhalten gerade kleine Freiberufler-Einheiten nunmehr einen fiktiven Unternehmerlohn. Damit anerkennt die Bundesregierung dessen Notwendigkeit. Bei der Höhe und auch der Beantragung muss nachgesteuert werden, wenn sie sich als zu gering und zu aufwendig herausstellen. Bereits am 18. September 2020 wurde eine weitere BFB-Forderung übernommen, da nunmehr auch Antragsteller berechtigt sind, die nicht schon in den ersten beiden Monaten des Lockdowns, im April und Mai, Verluste erlitten haben, sondern auch diejenigen, für die Folgen verzögert eingetroffen sind. Überdies gibt es eine Reihe von weiteren Modifikationen, die gerade auch Freiberuflern helfen.


KfW-Schnellkredit

BFB-Forderung umgesetzt. Der KfW-Schnellkredit wird laut Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs vom 28. Oktober 2020 für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet. Dies hatte der BFB seit dem Anlaufen dieses Programms gefordert. Hiermit wird diese Mittelstandslücke nun geschlossen.


BFB-Präsidium formuliert Kurzposition zu Rechtsstaatlichkeit:

Durch die Krise werden die Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie herausgefordert. Zwingend zu verbürgen ist, dass die Freiheit unserer Gesellschaft nicht dauerhaft Schaden nimmt. Sicherzustellen ist, dass Grundrechtseingriffe ausnahmslos zeitlich begrenzt sind. Dazu hat sich das BFB-Präsidium Mitte Mai 2020 abschließend positioniert.


BFB-Präsidium formuliert Kurzposition zum pluralistischen Dialog:

Für Extremisten ist die Corona-Krise Plattform für demokratiefeindliche Hetze. Zur zunehmenden Radikalisierung des Protests gegen die Corona-Beschränkungen, begleitet von Fake News, hat das BFB-Präsidium im Juni 2020 Stellung genommen.


BFB-Präsidium formuliert Kurzposition zur Corona-Warn-App:

Die Corona-Warn-App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Um deren Akzeptanz zu erreichen, muss die App einen Auslauftermin und eine gesetzliche Grundlage erhalten. Das BFB-Präsidium hat dazu im Juni 2020 Position bezogen.


BFB-Kurzposition zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

In verschiedenen Schritten verlängert die Bundesregierung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Der BFB begrüßt dies in puncto Überschuldung und befürwortet, dass dies hinsichtlich Zahlungsunfähigkeit nicht mehr vorgesehen ist.


Systemrelevanz:

Aufgrund der exponierten Stellung der Freien Berufe, die als Helfer ganz vorne mit dabei sind und den Kampf gegen Corona und dessen Folgen aufnehmen, müssen weitere systemrelevante Berufe (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure) identifiziert oder anderweitige Lösungen gefunden werden.
BFB-Pressemitteilung vom 3. April 2020


Kurzarbeitergeld:

BFB-Forderung umgesetzt. BFB begrüßt die Aufstockung des Niveaus und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zahlungen müssen schnellstens bei den Unternehmen ankommen.
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020


Homeoffice:

Nach Bewertung des vom BMAS geplanten Rechtsanspruchs auf Homeoffice durch BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer Anfang Mai hat der BFB die innerhalb des Präsidiums abgestimmte Kurzposition zu dem geplanten Rechtsanspruch veröffentlicht.
BFB-Kurzposition vom 19. Mai 2020


Verlustverrechnung:

BFB-Forderung umgesetzt. Steuerliche Entlastung gerade für KMU durch eine erleichterte Verlustverrechnung sichert zusätzlich dringend benötigte Liquidität.
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020


 

Stand 12. Februar 2021

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