Positionen

Positionen

Die Corona-Krise trifft einerseits auch die Freien Berufe. Andererseits macht sie die Bedeutung der Freien Berufe für die Gesellschaft, die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl deutlich. An diesen Aspekten richten sich die BFB-Positionen aus. Nachfolgend ein auszugsweiser Überblick der wichtigsten, bereits öffentlich diskutierten BFB-Standpunkte:


Überbrückungshilfe

Am 13. November 2020 wurde eine unablässig adressierte BFB-Forderung umgesetzt: Die neue Überbrückungshilfe III wird umfassend erweitert. Durch die sogenannte Neustarthilfe erhalten gerade kleine Freiberufler-Einheiten nunmehr einen fiktiven Unternehmerlohn. Damit anerkennt die Bundesregierung dessen Notwendigkeit. Bei der Höhe und auch der Beantragung muss nachgesteuert werden, wenn sie sich als zu gering und zu aufwendig herausstellen. Bereits am 18. September 2020 wurde eine weitere BFB-Forderung übernommen, da nunmehr auch Antragsteller berechtigt sind, die nicht schon in den ersten beiden Monaten des Lockdowns, im April und Mai, Verluste erlitten haben, sondern auch diejenigen, für die Folgen verzögert eingetroffen sind. Überdies gibt es eine Reihe von weiteren Modifikationen, die gerade auch Freiberuflern helfen.


KfW-Schnellkredit

BFB-Forderung umgesetzt. Der KfW-Schnellkredit wird laut Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs vom 28. Oktober 2020 für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet. Dies hatte der BFB seit dem Anlaufen dieses Programms gefordert. Hiermit wird diese Mittelstandslücke nun geschlossen.


Steuerliche Erleichterungen verlängern

Steuerliche Erleichterungen, wie etwa die im Regelfall zinsfreie Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern und herabgesetzte Steuervorauszahlungen nicht zum Ende des Jahres auslaufen lassen, sondern mindestens bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 verlängern, da sich durch den Teil-Lockdown die Liquiditätslage der Unternehmen wieder verschärft.


BFB-Präsidium formuliert Kurzposition zu Rechtsstaatlichkeit:

Durch die Krise werden die Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie herausgefordert. Zwingend zu verbürgen ist, dass die Freiheit unserer Gesellschaft nicht dauerhaft Schaden nimmt. Sicherzustellen ist, dass Grundrechtseingriffe ausnahmslos zeitlich begrenzt sind. Dazu hat sich das BFB-Präsidium Mitte Mai 2020 abschließend positioniert.


BFB-Präsidium formuliert Kurzposition zum pluralistischen Dialog:

Für Extremisten ist die Corona-Krise Plattform für demokratiefeindliche Hetze. Zur zunehmenden Radikalisierung des Protests gegen die Corona-Beschränkungen, begleitet von Fake News, hat das BFB-Präsidium im Juni 2020 Stellung genommen.


BFB-Präsidium formuliert Kurzposition zur Corona-Warn-App:

Die Corona-Warn-App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Um deren Akzeptanz zu erreichen, muss die App einen Auslauftermin und eine gesetzliche Grundlage erhalten. Das BFB-Präsidium hat dazu im Juni 2020 Position bezogen.


BFB-Kurzposition zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 8. September 2020

Die Bundesregierung beschloss am 2. September 2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Der BFB begrüßt die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in puncto Überschuldung. Überdies befürwortet er, dass eine Verlängerung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht vorgesehen ist.


Systemrelevanz:

Aufgrund der exponierten Stellung der Freien Berufe, die als Helfer ganz vorne mit dabei sind und den Kampf gegen Corona und dessen Folgen aufnehmen, müssen weitere systemrelevante Berufe (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure) identifiziert oder anderweitige Lösungen gefunden werden.
BFB-Pressemitteilung vom 3. April 2020


Exit:

Substantiierte Strategie mit nächsten Schritten, um weitere Verunsicherung aufzufangen und Zuversicht zu geben.
KBV-Konzept „Back to life“, das medizinische Ansätze aufgezeigt, um mit einem stufenweisen Abbau der teilweise sehr einschränkenden Regelungen für die deutsche Bevölkerung beginnen zu können.


Kurzarbeitergeld:

BFB-Forderung umgesetzt. BFB begrüßt die Aufstockung des Niveaus und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zahlungen müssen schnellstens bei den Unternehmen ankommen.
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020


Homeoffice:

Nach Bewertung des vom BMAS geplanten Rechtsanspruchs auf Homeoffice durch BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer Anfang Mai hat der BFB die innerhalb des Präsidiums abgestimmte Kurzposition zu dem geplanten Rechtsanspruch veröffentlicht.
BFB-Kurzposition vom 19. Mai 2020


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Praxistaugliche Anwendung der Krankenkassen


Verlustverrechnung:

BFB-Forderung umgesetzt. Steuerliche Entlastung gerade für KMU durch eine erleichterte Verlustverrechnung sichert zusätzlich dringend benötigte Liquidität.
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020


Belastungsmoratorium:

BFB-Forderung umgesetzt. Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen sind zu vermeiden. Blaupause kann die Mittelstandsstrategie des BMWi sein.
BFB-Pressemitteilung vom 23. April 2020


Stand 17. November 2020

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