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02.05.17
Nachricht

Dienstleistungspaket der EU-Kommission schießt über das Ziel hinaus

Deutliche Kritik von Bundeswirtschaftsministerin Zypries

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat sich am 27. April 2017 mit Spitzenvertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Gespräch über das von der Europäischen Kommission im Januar 2017 vorgelegte Dienstleistungspaket getroffen. Der BFB war durch Präsident Dr. Horst Vinken sowie Hauptgeschäftsführerin Dr. Stephanie Bauer vertreten. In einer begleitenden Pressemitteilung stellt die Bundeswirtschaftsministerin fest, dass das Dienstleistungspaket der EU-Kommission über das Ziel hinausschießt. Zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte heißt es, es bestehe die Gefahr, dass bestehende nationale Regelungen wie die Mitgliedschaft in Selbstverwaltungskörperschaften oder unternehmensbezogene Anforderungen für Freie Berufe unterlaufen werden. Zudem bestehe durch die sogenannte „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ die deutliche Gefahr, dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden könnte, zum Beispiel bei hohen Anforderungen zum Gesundheits- oder Verbraucherschutz. Kritisch betrachtet werden auch die Pläne zum Notifizierungsverfahren. Dieser Vorschlag werfe Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Kompetenz der demokratisch legitimierten, nationalen Gesetzgeber auf. Da insbesondere das Handwerk und die Freien Berufe, aber auch die Bauwirtschaft und die Dienstleistungsbranche insgesamt, direkt betroffen wären, setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium in Brüssel mit Nachdruck für einen gut austarierten, freien, fairen und sozialen europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen und deutsche Interessen ein.