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21.07.17
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BFB-Präsidium trifft Chef des Bundeskanzleramtes

Austausch mit Bundesminister Peter Altmaier insbesondere zu Europa-Themen

Bundesminister Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, hat das neu gewählte BFB-Präsidium am 13. Juli 2017 zu einem Meinungsaustausch im Bundeskanzleramt empfangen. Das Treffen stand vor dem Hintergrund der Brüsseler Beratungen zum sogenannten Dienstleistungspaket vom 10. Januar 2017 und der Klage, die die Europäische Kommission am 23. Juni 2017 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eingelegt hat.

Minister Altmaier zeigte sich erfreut über die positive Wirtschaftsentwicklung der Freien Berufe. Die Politik werde auch künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Freien Berufe unterstützen. Die Handlungsfelder reichten vom Bürokratieabbau über die politische Gestaltung der Herausforderungen der Digitalisierung bis hin zur weiteren Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes. Er betonte, die Bundesregierung teile die Bedenken der Freien Berufe zur Dienstleistungskarte. Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat habe man zuletzt erfreulicherweise bereits nennenswerte Verbesserungen bei anderen Elementen des Dienstleistungspakets erreicht; nun liege der Ball im Europäischen Parlament. Auch bei der Klage zur HOAI vor dem EuGH stehe die Bundesregierung an der Seite der Freien Berufe.

BFB-Präsident Prof. Dr. Ewer erläuterte die Haltung der Freien Berufe in der Deregulierungsdiskussion. Die Freien Berufe unterschieden sich strukturell von anderen Bereichen der Wirtschaft durch ihren Gemeinwohlbeitrag, durch berufsrechtlich vorgegebene Verschwiegenheitspflichten etc. Leider würden solche Aspekte in der Diskussion zur Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes nicht immer ausreichend gewürdigt; nicht zuletzt deshalb habe der BFB eine Studie zu den ökonomischen Auswirkungen der Regulierung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zwischenzeitlich vorlägen. Diese Erkenntnisse seien ausgesprochen hilfreich für die nun anstehenden Positionierungen zum Binnenmarkt. Der BFB intensiviere derzeit auch seine Kontakte zu Dachorganisationen anderer Mitgliedstaaten.

Für den BFB nahmen an dem Gespräch BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer, BFB-Vizepräsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann, die Vizepräsidenten Gerhard Albrecht, Dr. Björn Demuth, Dr. Andreas Gassen, Hans-Ullrich Kammeyer, Friedemann Schmidt und Hauptgeschäftsführerin Dr. Stephanie Bauer teil.