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Bundesregierung: Kammern und Selbstverwaltung zeit- und sachgemäß

Bundesregierung: Kammern und Selbstverwaltung zeit- und sachgemäß

Dies antwortete die Bundesregierung (20/2735) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (20/2428). In der Antwort heißt es: „Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht.“ Überdies sieht die Bundesregierung für eine Änderung des geltenden Rechts keine Veranlassung. Das antwortende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt fest: „Das Kammersystem dient legitimen öffentlichen Aufgaben.“

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