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Tempo der Gesetzgebung

Nunmehr hat auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ampelkoalition aufgefordert, in Gesetzgebungsverfahren anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Dies forderte auch der BFB gemeinsam mit weiteren Verbänden am 24. März 2023 in einem „Offenen Brief“.

Im Mittelpunkt stehen dabei eine Umgestaltung der Stellungnahme-/Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsprozessen, ausreichende Vorlaufzeiten zu Expertenanhörungen in den Bundestagsausschüssen, Einräumung angemessener Fristen zur Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen für Normadressaten und Verschlankung von Dokumentationspflichten.