Mitgliedermitteilungen

BFB-Präsidium trifft PKM-Spitze

Austausch über die Lage der Freien Berufe

BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer, die im April 2019 neu gewählten BFB-Präsidiumsmitglieder Dr. Wolfgang Eßer, Volker Kaiser und Regina Vieler sowie BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki trafen den Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (PKM) im Rahmen dessen Vorstands-Jour-Fixes am 6. November 2019 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Der PKM-Vorstand hatte das BFB-Präsidium zu diesem Austausch eingeladen.

BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer betonte die quantitative Bedeutung der Freien Berufe für Volkswirtschaft und Beschäftigung auf der einen und die qualitative für Gemeinwohl und Daseinsvorsorge auf der anderen Seite. Er kritisierte den Deregulierungsdruck aus Brüssel, der einem allein preisorientierten Wettbewerbsverständnis folge. Dies könne aber nicht einmal eingelöst werden, betrachte man etwa die Anwaltsgebühren in Großbritannien, die die deutschen bei Weitem überträfen. Er sagte dem PKM-Vorstand Unterstützung für die Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu und erkundigte sich nach den nächsten Schritten zur Verwirklichung der darin enthaltenen Maßnahmen.

Der PKM-Vorsitzende Christian Freiherr von Stetten freute sich über die Unterstützung und erläuterte die Umsetzungsmöglichkeiten nicht im Sinne einer geschlossenen Regelung, sondern einer Einbringung in unterschiedliche Vorhaben.

Dr. Wolfgang Eßer, BFB-Vizepräsident und Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, adressierte die immer weiter gehende Industrialisierung beziehungsweise Vergewerblichung der medizinischen Versorgung auch an den ebenfalls anwesenden Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit. Die Fremdkapitalbeteiligung sei in zahlreichen Feldern des Gesundheitssystems schon weit gediehen. Wenn medizinische Leistungen nur noch als Renditeobjekt verstanden würden, gefährde dies am Ende eine medizinische Versorgung, wie wir sie heute kennen. Volker Kaiser, BFB-Vizepräsident und Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, thematisierte die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle, die erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringe. Überdies erläuterte er, dass Steuerpflichtigen ihre Gestaltungsfreiheit im legalen Rahmen zustehe.

Die rund 20 anwesenden PKM-Vorstandsmitglieder, unter ihnen zahlreiche Freiberufler wie auch der Vorsitzende des PKM-Gesprächskreises „Freie Berufe“ Fritz Güntzler, zeigten ebenso Wertschätzung für die Leistungen der Freien Berufe sowie Sympathie für die politischen Anliegen. Ein Schwerpunkt war die Rolle der Digitalisierung in den Freien Berufen, die auch Regina Vieler, BFB-Vizepräsidentin und Vizepräsidentin der Wirtschaftsprüferkammer, für die Gesprächsagenda priorisiert hatte, da diese gleichermaßen Chancen und Herausforderungen für die Freien Berufe birgt. Der PKM-Vorstand warb in diesem Zusammenhang für ein offensives Verständnis.

Abschließend dankte BFB-Präsident Prof. Dr. Ewer für den gewohnt konstruktiven Dialog, der spätestens bei politischer Erforderlichkeit fortgesetzt wird.

Hintergrund

Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der damit die größte soziologische Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und die größte im gesamten Deutschen Bundestag ist.

 

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