Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) nimmt Stellung zum Tariftreuegesetz.
BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki sagt:
“Der bekannt gewordene Entwurf eines Tariftreuegesetzes stellt insbesondere für die planenden Freien Berufe eine weitere wirtschaftliche und bürokratische Belastung dar. Der Entwurf verlangt Standards von kleinen Betrieben, die aus der Welt der großen tarifgebundenen Unternehmen stammen. Große Betriebe haben sowohl beim Umgang mit erhöhtem Verwaltungsaufwand als auch bei finanziellen Mehraufwänden bessere Voraussetzungen.
Die Freien Berufe machen mit rund 1,48 Mio. Selbständigen knapp 40 Prozent aller Selbstständigen aus. Im Schnitt beschäftigen sie Teams mit drei Mitarbeitenden. Tarifliche Strukturen sind nicht gewachsen. Gleichzeitig tragen sie Verantwortung für entscheidende neue Aufgaben wie die Sanierung und Rettung unserer Infrastruktur, etwa Brückenerneuerung durch Ingenieurbüros, Schienenbau oder den Aufbau von neuer Infrastruktur für Nachhaltigkeit wie Windenergie-Parks.
Das Tariftreuegesetz ist die Durchsetzung hoher tariflicher Standards mit der Brechstange, um Tarifbindung staatlich zu fördern. Die Ursachen des abnehmenden Grads der tariflichen und gewerkschaftlichen Bindung haben ihre Ursache auch in sich selbst. Unbeteiligte sollen diese jetzt korrigieren.
Die Drei-Tages-Frist für die Stellungnahme massiv betroffener Berufsgruppen wirkt wie eine Scheinbeteiligung. Am Tariftreuegesetz hängen Existenzen. Die Verbände müssen mehr Zeit zur Stellungnahme bekommen.
Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssen den Stopp dieses Vorhabens zur Chefsache machen. Sonst wird „made for Germany“ ein Wunschprojekt bleiben und der Mittelstand wird weiter geschwächt.”
Über den BFB
Der Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) vertritt als einziger Spitzenverband der freiberuflichen Kammern und Verbände die Interessen der Freien Berufe in Deutschland. Allein die rund 1,48 Millionen selbstständigen Freiberuflerinnen und Freiberufler steuern knapp zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Sie beschäftigen über 4,7 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter ca. 129.000 Auszubildende. Die Bedeutung der Freien Berufe für Wirtschaft und Gesellschaft geht weit über ökonomische Aspekte hinaus. Die Gemeinwohlorientierung ist ihr zentrales Merkmal.
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Luca Samlidis
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