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BFB-Veranstaltung „Freie Berufe – Dienstleister und Partner für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland“ – Freie Berufe punkten mit Qualität

Am 1. Dezember 2015 hat in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin die BFB-Veran- staltung „Freie Berufe – Dienstleister und Partner für Wirtschaft und Gesellschaft in Deut- schland“ stattgefunden.

Im Licht europäischer Deregulierungsoffensiven wurde erörtert, wieviel Binnenmarkt die Freiberuflichkeit „verträgt“ und welche Rahmenbedingungen freiberufliches Qualitätswachstum braucht. Diese Fragen wurden in gehaltvollen Redebeiträgen und in einer – auch dank der zahlreichen Fragen aus dem Publikum – lebhaften Podiumsdiskussion gewogen und mündeten in eine prägnante Schlussbetrachtung; sich ergänzende Komponenten einer kurzweiligen und informativen Veranstaltung, wie das durchweg positive Feedback der rund 60 Gäste zeigt.

Sie wurden eingangs begrüßt von BFB-Präsident Dr. Horst Vinken, der zudem die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Freien Berufe skizzierte und die Leitgedanken der Veranstaltung umriss. Freiberufler stünden für nachhaltiges Wachstum, Verbraucherschutz und Qualität. Die Freien Berufe seien aus sich heraus seit jeher reformbereit; sie verweigerten sich jedoch Veränderungen, die Qualitätseinbußen nach sich ziehen. Bei den derzeitigen Deregulierungsmaßnahmen (Transparenzinitiative, Vertragsverletzungsverfahren aufgrund Gebührenordnungen, Binnenmarktstrategie) komme der Verbraucherund Patientenschutz zu kurz. Daher gelte es, auch auf europäischer Ebene die Stärken der Freiberuflichkeit zu verdeutlichen und – darauf aufbauend – geeignete Rahmenbedingungen einzufordern.

Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und BFB-Vizepräsident, skizzierte in seinem Vortrag die aktuellen europäischen Rahmenbedingungen für die Freien Berufe, insbesondere die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Er forderte eine Schärfung der Differenzierungen bei der Bewertung der Regulierungen der verschiedenen Freien Berufe; kritisch zu hinterfragen sei die These, dass der Abbau berufsrechtlicher Regelungen Wirtschaftswachstum generiere. Bei Freien Berufen dürfe insbesondere deren „Mehrwert“, der Aspekt der Gemeinwohlorientierung, nicht vergessen werden. Bei einem grundsätzlichen „Ja“ zu den Grundfreiheiten und der Förderung von Wettbewerb gelte es, eine Trennlinie zwischen dem Abbau von Regulierung und der Schaffung besserer Regulierung zu ziehen.

Das Für und Wider der aktuellen Deregulierungsvorschläge war Gegenstand der anschließenden gehaltvollen Diskussion. Martin Frohn, Generaldirektion Binnenmarkt/Industrie/Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, vertrat die aktuellen Strategien und Konzepte der Europäischen Kommission zur Stimulierung des Dienstleistungsbinnenmarktes. Die weiteren Podianten – die Bundestagsabgeordneten Christian Flisek und Heiko Schmelzle und als Vertreter der Freien Berufe Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und BFB-Vizepräsident, Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und BFB-Vorstandsmitglied – hielten entgegen, die spezifische Natur freiberuflicher Dienstleistungen, insbesondere die Informationsasymmetrie zwischen dem Erbringer und dem Abnehmer der Dienstleistung, erfordere heute und auch künftig spezifische Rahmenvorgaben, sprich: Regulierung. Gleichzeitig dokumentiere die enorme volkswirtschaftliche Leistung, die hinter den Freiberuflern stehe, die Funktionsfähigkeit des hiesigen Systems. Diese Funktionsfähigkeit basiere maßgeblich auf dem hohen Qualitätsanspruch freiberuflicher Dienstleistungen. Insofern seien Weichenstellungen, die in eine reine Preisdiskussion führen, abzulehnen.

Die freiberuflichen Strukturen in Deutschland seien bereits heute schlank, modern und flexibel. Die in Deutschland gelebte Idee der Freiberuflichkeit der Übertragung staatlicher Aufgaben und Verantwortung auf Selbstverwaltungsorgane sei aber keine Einbahnstraße. Die Freien Berufe seien nicht nur Sachwalter des Gemeinwohls, sondern Garant für volkswirtschaftliches Wachstum. Christian Flisek MdB warnte deshalb davor, auf europäischer Ebene Forderungen nach Deregulierung zum Selbstzweck und zur „Ideologie“ zu erheben; die Regulierung sei zudem eingebettet in den jeweiligen nationalen Kontext zu betrachten.

Die Vielfalt des freiberuflichen Wirkens in allen Lebens- und Gesellschaftsfeldern müsse erhalten bleiben, forderten Hans-Ullrich Kammeyer und Friedemann Schmidt. Ein selbstmotivierter Deregulierungsprozess in den Freien Berufen durch Evaluation und Selbstmodernisierung sowie den Abbau föderaler Regelungsunterschiede wirke schon heute etwaigen Verkrustungstendenzen entgegen. Der Wert der Branche „Freiberufler“ müsse aber bei transparenter Selbstmodernisierung im Sinne des Grundsatzes „never change a winning team“ erhalten bleiben, so Heiko Schmelzle MdB, der auch die hohe Ausbildungsleistung der Freien Berufe hervorhob.

In ihrem abschließenden Fazit fasste Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK) und BFB-Vizepräsidentin, die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen: Die Freien Berufe seien vorrangig den Verbrauchern und der Allgemeinheit verpflichtet; dem hier gelebten präventiven Ansatz des Verbraucherschutzes sei Vorrang gegenüber kompensatorischer Schadensregulierung einzuräumen. Bei freiberuflichen Dienstleistungen werde letztlich nur Qualität zu mehr Wachstum führen. Dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, verspreche dauerhaften Erfolg, so ihr Schlusswort.

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