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„Der Mittelstand – starker Partner für Europa“

So lautet der Titel des aktuellen Jahresmittelstandsberichtes, den die Arbeitsgemeinschaft Mittel- stand bei einem Parlamentarischen Abend am 7. Juni 2016 vorgestellt hat.

Rund 160 Gäste, darunter mehr als 20 Bundestagsabgeordnete, sind der Einladung zu der Veranstaltung in der traditionsreichen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin gefolgt. Der Abend wurde federführend vom Bundesverband der Freien Berufe e. V. organsiert.

Redner des Abends waren Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus und Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

BFB-Präsident Dr. Horst Vinken leitete in den Abend ein und umriss die wichtigsten Kennziffern des facettenreichen deutschen Mittelstandes. Umso wertvoller sei die gebündelte Interessenvertretung durch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die sozusagen die „Bevollmächtigte“ des deutschen Mittelstandes sei, so Dr. Vinken. Dann ging er auf den Jahresmittelstandsbericht 2016 ein, der den Titel „Der Mittelstand – starker Partner für Europa“ trägt. Schlaglichtartig griff er dessen vier Kapitel zum Europäischen Binnenmarkt, zu den Finanzierungsbedingungen, dem Arbeitsmarkt und der Digitalisierung auf. Er mahnte unter anderem mehr Verständnis für die Belange des Mittelstandes in der Binnenmarktstrategie an. Mit Blick auf die reglementierten Freien Berufe beispielsweise dürfe es eine Deregulierung der reinen Deregulierung willen nicht geben.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, nahm diesen Ball im Verlauf ihrer Ausführungen auf. Der Binnenmarkt sei für Deutschland von größter Bedeutung, schließlich gingen 93 Prozent der hiesigen Exporte in die Europäische Union, so Gleicke. Gewachsene Strukturen seien zu erhalten, müssten sich aber auch einem Bewährungstest unterziehen lassen. An bewährten Strukturen werde man festhalten, denn man dürfe bei der Deregulierung das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Gleicke unterstrich wie wichtig es ist, dass die KMU auch auf EU-Ebene mit starker Stimme auftreten. Sie brachte die zentrale Rolle des Mittelstandes zum Ausdruck: „Der Mittelstand ist Herz und Seele der deutschen Wirtschaft. Er ist eine zuverlässige sowie kraftvolle Größe.“ Eine Leistungsfähigkeit, die es zu pflegen und zu bewahren gelte. Ihre Stichworte hierzu waren beispielsweise der Bürokratieabbau – unter anderem sei ein weiteres Bürokratieabbau-Gesetz in Vorbereitung, für das die Wirtschaft gerne Vorschläge unterbreiten könne – und eine solide Mittelstandsfinanzierung. Gleicke würdigte das System der dualen Ausbildung als Aktivposten unseres Standortes. Sie verwies hierbei auch auf die erfolgreiche Bilanz, die die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung Anfang Juni gezogen haben, weil Jugendlichen mehr Ausbildungsplätze angeboten werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium wolle genau wie auch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, dass der Mittelstand zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. In diesem Sinn sicherte sie auch zukünftig Unterstützung und Gesprächsbereitschaft zu.

Der zweite Redner des Abends, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, attestierte eingangs, dass es Deutschland gut gehe, positiv sei auch die Beschäftigungslage. Daran habe der Mittelstand einen erheblichen Anteil, so Kubicki. Allerdings machte er drei Gefahrenbereiche aus, die auf die derzeit günstige Lage einwirken: Erstens nehme der Druck durch den demografischen Wandel zu, zweitens verstärke sich der Fachkräftemangel und drittens sei das in Deutschland vorherrschende Unternehmerbild negativ. Um mehr Gründergeist zu entfachen, ermunterte Kubicki zu größerer Risikobereitschaft. Angesichts der demografischen Entwicklung sei für ihn beispielsweise die „Rente mit 63“ kontraproduktiv. Bildung schließlich sei der Schlüssel zum Erfolg, um den bereits existierenden und den verstärkt drohenden Fachkräfteengpässen zu begegnen, so Kubicki. Außerdem müssten junge Menschen die Freiheit nutzen können, ihre Entscheidung für eine Berufsausbildung stärker an ihren Fähigkeiten und Talenten auszurichten.

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Ernst Fischer band die Veranstaltung ab. Ob Ausbildung, Beschäftigung oder Investitionen – der Mittelstand wolle seinen Beitrag für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands und Europas leisten, so Fischer. Der Trend zu immer mehr Reglementierung und Bürokratie aber stehe diesem Ansinnen entgegen. Im Zusammenhang mit der Arbeitszeitdokumentation erweise sich die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag als Kernproblem. Fischer schlug deshalb vor, das Arbeitszeitgesetz von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. So, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Unternehmertum brauche Freiräume. Zudem rief Fischer dazu auf, jungen Menschen wieder mehr Lust auf eine klassische duale Ausbildung zu machen. Die mittelständische Wirtschaft benötige insbesondere Praktiker und nicht nur Theoretiker. Im Anschluss eröffnete der die Gastronomie und Hotellerie repräsentierende Verbandspräsident Fischer das Buffet. Die Zeit für vertiefende Gespräche mit den anwesenden Parlamentariern und Gästen wurde ausgiebig genutzt.

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB), Bun-
desverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA), Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bun-
desverband), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Deutscher Raiffeisenverband
e.V. (DRV), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Handelsverband Deutschland – Der
Einzelhandel (HDE), DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V., Zentralverband des Deutschen Hand-
werks (ZDH).

www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

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