Statements

BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer im Vorfeld der Austauschs des Bundeswirtschaftsministers mit den Landeswirtschaftsministern zu einer Öffnungsstrategie

„Der BFB wie auch weitere Verbände haben nach seinem Aufruf dem Bundeswirtschaftsminister ihre Konzepte übermittelt. Wir erwarten nun eine ernsthafte Befassung auf Grundlage dieser Konzeptionen. Es ist bereits viel Zeit verstrichen, die Erarbeitung einer Eröffnungsperspektive wurde bereits im Mitte Januar avisiert.

Die Krise geht an die Substanz, viele der betroffenen Freiberufler zehren längst von ihren betrieblichen Rücklagen und setzen sogar ihre Altersvorsorge ein. Wir brauchen Planbarkeit, Zuversicht und Liquidität. Wir brauchen eine schnellere Prüfung der Anträge und eine Beschleunigung der Auszahlungen. Aktuell erfolgen die Auszahlungen auf die Bewilligungen in vielen Fällen mit erheblichem zeitlichem Verzug. Bei der Überbrückungshilfe III brauchen wir höhere Abschlagszahlungen, sie sollte auf 75 Prozent statt 50 Prozent angehoben werden, um so schnell wie möglich den tatsächlichen Bedarf zu decken. Zudem müssen die Fristen der Überbrückungshilfe II, der November- und Dezemberhilfen über den 31. März beziehungsweise 30. April hinaus verlängert werden. Durch den verspäteten Start und die umständliche Bearbeitung sind erhebliche Antragsüberhänge entstanden, die dazu führen werden, dass Hilfen aufgrund der bisherigen Verfristung ins Leere laufen. Zu den Stabilisierungsimpulsen gehört es auch, dass öffentliche Investitionen nicht stocken dürfen und die öffentliche Verwaltung ihre Dienstleistungsfunktion verbessern muss.“

 

Berlin, 25. Februar 2021

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