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Politischer Abend in Brüssel

Europäischer Binnenmarkt profitiert von den Leistungen der Freien Berufe

Der diesjährigen Einladung des BFB-Präsidiums zum festlichen Abendessen am 16. Oktober 2017 in Brüssel folgten rund 40 Gäste aus den europäischen Institutionen. Ausgehend von einem Überblick über die Situation der Freien Berufe in Deutschland ging BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer in seiner Begrüßungsrede auf den Dienstleistungsbinnenmarkt und das Dienstleistungspaket ein. Der europäische Binnenmarkt partizipiere von den Leistungen der Freien Berufe als Wirtschaftsfaktor, Ausbilder und Arbeitgeber. Freiberuflichkeit gehe jedoch über diese Faktoren hinaus, betonte Prof. Dr. Ewer. Die hohe Qualität der Dienstleistungserbringung und Gemeinwohlorientierung kennzeichne die Freien Berufe. Beides seien wichtige Elemente des gesellschaftlichen Zusammenhalts, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Europäischen Union. Hierzu könnten und wollten heute und auch in Zukunft die Freien Berufe mit ihren Vertrauensdienstleistungen in erheblichem Umfang beitragen. Die politischen Entscheidungsträger seien gefordert, der besonderen Rolle der Freien Berufe in den anstehenden Entscheidungen zum Dienstleistungspaket Rechnung zu tragen.

Dr. Andreas Schwab MdEP informierte in seinem Vortrag über die aktuellen Beratungen zum Dienstleistungspaket im Europäischen Parlament und hierbei insbesondere über den Bericht zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verhältnismäßigkeitsprüfung. Als Berichterstatter des zuständigen IMCO-Ausschusses habe er die mangelnden Mehrheitsverhältnisse für die angestrebte Bereichsausnahme für die Gesundheitsberufe zur Kenntnis nehmen müssen. Er versicherte jedoch, hier im Einvernehmen mit den zuständigen Kammern und Verbänden sinnvolle alternative Änderungsvorschläge in den Bericht einbringen zu wollen.

Gastredner EU-Kommissar Günther Oettinger betonte die Bedeutung der Freien Berufe in Europa. Qualität als Kernelement der Freien Berufe sei auch der EU-Kommission ein wichtiges Anliegen. Jedoch sah EU-Kommissar Oettinger diese vorrangig durch die hochwertige Ausbildung gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sei das Dienstleistungspaket dann auch nach seiner Ansicht kein Angriff auf die qualitätsgarantierenden Regularien der Freien Berufe. Die Herausforderungen der Zukunft lägen in der Digitalisierung und der Datensicherheit. Hier habe Europa im globalen Wettbewerb deutlichen Nachholbedarf.

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