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Rentenversicherung und Altersvorsorge

Die verkammerten Freien Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und –bevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Ingenieure und Psychotherapeuten) sind unabhängig vom wirtschaftlichen Status der Berufsausübung als Angestellte oder Selbstständige Pflichtmitglieder im berufsständischen Versorgungswerk ihrer Kammer. Angestellt Tätige können sich zugunsten des Versorgungswerks von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, wenn neben der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk auch Pflichtmitgliedschaft zur Kammer bereits vor dem 01.01.1995 bestand. Diese Doppelanforderung erfüllen alle Berufsstände, außer denen der Ingenieure und Psychotherapeuten. Auskünfte zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk im Einzelfall erteilt das zuständige Versorgungswerk, zu allgemeinen Fragen der berufsständischen Versorgung die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) (Link: www.abv.de).

Auch unter den nichtverkammerten Freiberuflern gibt es Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI über die Deutsche Rentenversicherung Bund (Link: www.deutsche-rentenversicherung.de) (ehemals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)) rentenversicherungspflichtig sind, da sie laut Gesetzgeber als sozial schutzbedürftig gelten. Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere:

  • Lehrer, Erzieher, wenn diese ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer tätig sind
  • Pflegepersonen ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer: Physiotherapeuten sind versicherungspflichtig, da weisungsabhängig (vom Arzt überwiesen)
  • Hebammen und Entbindungspfleger
  • Künstler und Publizisten (über die Künstlersozialkasse)
  • Hausgewerbetreibende
  • Küstenschiffer und Küstenfischer
  • bestimmte Handwerker
  • Arbeitnehmerähnliche Selbstständige: Selbstständige ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind

Im Zusammenhang mit der Sozialversicherungspflicht ist auch die Frage, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, von Bedeutung. Hierzu hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren erarbeitet. Erste Informationen gibt es auch hier (Link zur Seite „Scheinselbstständigkeit“).

Unabhängig davon, ob eine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder nicht, sollten insbesondere Freiberufler, die keinen Zugang zu berufsständischen Versorgungswerken haben, zusätzlich eine private Altersvorsorge betreiben.

Wichtig in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht war in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, welches seit Januar 2016 in Kraft ist. Das Gesetz hat den Rechtszustand wieder hergestellt, der vor den sogenannten Syndikus-Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestanden hat. Entsprechend der bis dahin geltenden Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund konnten Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, sofern sie Pflichtmitglied in einem anwaltlichen Versorgungswerk waren und ihre Tätigkeit bestimmten Kriterien entsprach. Durch das Gesetz ist klargestellt worden, dass auch künftig eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt und dass die tätigkeitsbezogene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Bindungswirkung für die nachfolgende sozialrechtliche Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entfaltet.

Zu den Hintergründen und Ausstrahlungswirkungen des Gesetzes auf andere Freie Berufe hat der BFB gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in den Jahren 2015 und 2016 Hintergrund- und Abstimmungsgespräche für seine Mitgliedsorganisationen durchgeführt. Laut Beschluss des Hintergrundgesprächs am 14. März 2016 hat der BFB das Positionspapier der Bundesarchitektenkammer „Berufliche Mobilität sichern – Altersversorgung der angestellten Architekten und Freien Berufe zukunftsfest gestalten“ vom Juni 2016 einer Mitgliederberatung zugeführt. Im Kern schlägt das Positionspapier eine Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI vor (Bereichsausnahme der Freien Berufe aus der Gesetzlichen Rentenversicherung).


Private Altersvorsorge

Viele Angehörige der Freien Berufe - in der Regel die so genannten "verkammerten Freien Berufe" - haben die Möglichkeit bzw. sind verpflichtet, in das für sie zuständige berufsständische Versorgungswerk einzutreten. Über dieses sind sie für das Alter und den Ruhestand abgesichert. Das betrifft insgesamt zwölf Freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Psychotherapeuten. Eine Ausnahme sind die Psychologischen Psychotherapeuten in Berlin. Für sie gibt es kein Versorgungswerk ihrer Kammer. Auch für Ingenieure gilt eine Ausnahme: diese können Mitglied ihrer Kammer sein, müssen dies aber nicht. Wenn sie Kammermitglied sind, müssen sie sich in der Regel über ihr Versorgungswerk rentenversichern. Wenn sie nicht in der Kammer sind, können sie ihre Altersvorsorge eigenständig organisieren.

Eine große Zahl von Freiberuflern hat diese Möglichkeit jedoch nicht und ist somit gehalten, eine private Altersvorsorge vorzunehmen.

Riester Rente:
Die Riester-Rente ist eine staatlich geförderte Vorsorge. Die Rentenleistung setzt sich aus dem eigenen Sparbeitrag und einer staatlichen Zulage zusammen. Von der Riester-Rente profitieren kann jeder Arbeitnehmer, der Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlt. Aber auch Freiberufler, die pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung sind oder freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dürfen eine Riester-Rente anlegen. Ein wichtiger Vorteil zum Thema Steuern ist, dass die geleisteten Beiträge samt Zulagen als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden können. Anrechenbar ist ein Betrag von bis zu 2.100 Euro im Jahr.

Rürup-Rente: Altersvorsorgemodell für Gutverdiener
Während die Riester-Rente nur für Personen gedacht ist, die pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, ist die ebenfalls staatlich geförderte Rürup-Rente vor allem für diejenigen geeignet, die eben nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Die Leistungen werden später ausschließlich als Rente – also in monatlichen Raten – gezahlt. Eine einmalige Auszahlung ist nicht möglich. Teilentnahmen wie bei der Riester-Rente sind ebenfalls nicht möglich. Der Beginn einer Rentenleistung ist frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Die Versicherung kann weder vererbt noch übertragen, beliehen oder veräußert werden. Ein großer Vorteil ist allerdings, dass die Rürup-Rente im Gegensatz zu anderen privaten Vorsorgeprodukten von Selbstständigen während der Ansparphase nicht pfändbar und damit auch "Hartz-IV-fest" ist.

Damit konzentriert sich die Rürup-Rente auf ein einziges Ziel: steuerlich begünstigt für das eigene Alter vorzusorgen.

Die geförderte Rürup-Rente kann nach Steuern ein renditestarkes Produkt sein, das im Vergleich mit anderen Vorsorgeprodukten bestehen kann. Und: Erstmals bringt die Rürup-Rente auf Grund des hohen Sonderausgabenabzugs echte Steuervorteile für Selbstständige. Wie groß die Steuerersparnis bei einer Rürup-Rente ist, hängt von mehreren Faktoren ab, u. a. vom persönlichen Steuersatz.

Ganz allgemein nimmt im politischen Raum die Diskussion zur Altersvorsorge – und damit auch zur Altersvorsorge Selbstständiger – Fahrt auf.  Die Vorschläge von Parteien und Ministerien betreffen u. a. den Umbau der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung und die Einbeziehung (Solo-)Selbstständiger in die GRV. Der BFB hat hierzu im Kreis der Mitgliedsorganisationen ein Positionspapier „Altersvorsorge von Selbstständigen“ erstellt (Kernforderungen u. a.: Ablehnung einer Pflichtversicherung für Selbstständige, Erhalt der Versorgungswerke).

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