Soziale Sicherung

Scheinselbstständigkeit

Am 1. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Darin wird u. a. die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit in § 611a BGB gesetzlich durch Definieren der Arbeitnehmereigenschaft niedergelegt. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird klargestellt, dass ein Arbeitsverhältnis unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht. Wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Arbeitsvertrag), ist somit Arbeitnehmer.

Besteht Unsicherheit im Hinblick auf den Sozialversicherungsstatus (abhängige Beschäftigung oder Selbstständigkeit), so besteht nach § 7 a Abs. 1 SGB IV die Möglichkeit, in einem bei der Clearingstelle durchgeführten Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) – ehemals BfA – über den Status des Erwerbstätigen zu beantragen (Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung Bund 10704 Berlin Telefon 030 5 444 56 02, Service-Nummer: 0800 1000 480 70 drv@drv-bund.de).

  • DOWNLOAD Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen
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