Europa

Anpassung des Datenschutzrechts (DS-GVO)

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bildet die Basis eines gemeinschaftlichen Verständnisses des Datenschutzes in den EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland wurde im Rahmen des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU das neue Bundesdatenschutzgesetz am 12. Mai 2017 beschlossen und am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit sind die Weichen für ein weiterhin gutes Datenschutzniveau in Deutschland gestellt. Bis zum Start der DS-GVO am 25. Mai 2018 müssen die Unternehmen einen vertretbaren Rahmen und Planungssicherheit erhalten, um sich auf die Vorgaben der DS-GVO rechtssicher vorzubereiten. Da die Regelungen der DS-GVO nicht nur für zukünftige Vertragsabschlüsse, sondern auch für bereits laufende Verträge gelten, müssen diese auf ihre Konformität mit den Anforderungen der DS-GVO überprüft werden. In diesem Kontext fungieren die Leistungserbringer als Dateninhaber; bei Nicht-Einhaltung der datenschutzrechtlichen Standards sind sie unbeschränkt haftbar. Die neue Bundesregierung muss daher zügig weitere Vorgaben der DS-GVO in deutsches Recht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in den jeweiligen Fachgesetzen umsetzen, um auch angesichts neuer technischer Entwicklungen das hohe Niveau des Datenschutzes aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die modernen technischen Möglichkeiten nutzen zu können.

Nach oben scrollen