Europa

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Europäisches Semester – Länderbericht 2018

Am 7. März 2018 hat die Europäische Kommission die Länderberichte im Rahmen des aktuellen Europäischen Semesters veröffentlicht. Wie bereits in den Vorjahren, werden im Länderbericht Deutschland auch die Freien Berufe thematisiert. Dabei liegt der Fokus vor allem auf unternehmensnahen Dienstleistungen. Insgesamt bietet der Länderbericht hierzu nicht wirklich Neues, sondern bleibt erwartungsgemäß im regulierungskritischen Duktus der Vorjahre.

Die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass es bei der Stimulierung des Wettbewerbs hinsichtlich der regulierten Berufe im Allgemeinen sowie den freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen im Besonderen lediglich begrenzte Fortschritte gegeben habe. Bis heute fehle, so die EU-Kommission weiter, eine umfassende Strategie zur Modernisierung dieses Sektors. Die regulatorischen Restriktionen und der notwendige administrative Aufwand für Dienstleister aus dem EU-Ausland in Deutschland seien nach wie vor „extensiv“. Die EU-Kommission befürwortet daher explizit weniger Regulierungen, da hierdurch der Wettbewerb gesteigert und die Produktivität, nicht zuletzt in dienstleistungsintensiven Industriebereichen, erhöht werden könnte.

Der BFB widerspricht grundsätzlich der Einschätzung, dass von einer Deregulierung freiberuflicher Dienstleistungen nachhaltige Wachstumsimpulse ausgehen. Dies ist empirisch nicht belegt. Der BFB betont zudem, dass es in diesem sensiblen Bereich, wie nirgendwo sonst, auf qualitative Kriterien ankommt. Diese bleiben in den wiederkehrenden Analysen im Rahmen des Europäischen Semesters allerdings gänzlich unberücksichtigt. Regulierende und kontrollierende Mechanismen sind unverzichtbare Qualitätsgaranten freiberuflicher Dienstleistungen und sichern einen hohen Verbraucherschutz. Der BFB wird nicht müde, diese Position gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, insbesondere auf europäischer Ebene, immer wieder deutlich zu machen.

Die Länderberichte bilden die wesentliche Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, welche die EU-Kommission nach gegenwärtigem Stand am 23. Mai 2018 veröffentlichen will.

Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016

Das Europäische Parlament hat am 25. Februar 2016 einen Initiativbericht mit dem Titel „Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016“ angenommen. Der BFB hatte hierzu im Vorfeld Änderungen angeregt, die so auch in Bericht Eingang gefunden haben. Die durch den BFB als wichtig eingestuften Passagen finden sich in den §§ 3, 17, 18 und 24.

So findet sich nunmehr in § 3 die Forderung des BFB nach einer Politik, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zum Ziel hat. Mit der neutraleren Formulierung von § 17 wurde der Ursprungstext aus BFB-Sicht verbessert. Die Entwurfsfassung hatte suggeriert, dass unterschiedliche Regulierungen in den Mitgliedstaaten bezüglich der reglementierten Berufe per se ein Binnenmarkthindernis darstellen. Zudem findet sich in § 18 die BFB-Forderung, dass der geplante Dienstleistungspass nicht zur Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür führen darf. Schließlich wurde die (generell kritische) Bewertung zu nationalen Bestimmungen und Verfahren sowie zur gegenseitigen Anerkennung in § 24 abgeschwächt.

Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt

Das Europäische Parlament hat am 26. Mai 2016 einen Initiativbericht mit dem Titel „Nichttarifäre Hindernisse im Binnenmarkt“ angenommen. Der BFB hatte hierzu im Vorfeld Änderungen angeregt, da der ursprüngliche Berichtsentwurf (freiberufliche) Regulierungen grundsätzlich sehr kritisch betrachtete. Die durch den BFB als besonders wichtig eingestuften Passagen finden sich in den §§ 32, 36 und 38.

Mit der differenzierteren Formulierung von § 32 wurde der Ursprungstext aus BFB-Sicht verbessert. Die Entwurfsfassung hatte suggeriert, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten ungerechtfertigte beziehungsweise unverhältnismäßige Regulierungen bestünden, welche wiederum per se die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung behindern würden.

Die Präzisierungen in § 36 zur gegenseitigen Anerkennung und zum Dienstleistungspass können aus BFB-Sicht mitgetragen werden. Gleichwohl fand die ursprüngliche BFB-Priorität, den Satzteil mit Bezugnahme auf den Dienstleistungspass ganz zu streichen, nicht die notwendige Unterstützung.

Zudem wurde in § 38 den Bedenken des BFB Rechnung getragen und die pauschalen Aussagen zu den reglementierten Berufen wurden abgeschwächt.

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