Europa

Weitere EU-Initiativen

A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen

Bei dem Dossier „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ gibt es wieder Bewegung. Nachdem der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 29. März 2019 die im Rahmen des Trilogverfahrens erzielte politische Einigung nicht gebilligt hatte, beschloss am 3. September 2019 der nach der Europawahl neu zusammengesetzte, federführende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), dass die Trilogverhandlungen wieder aufgenommen werden. Damit soll auf dem bereits Erreichten aufgebaut und doch noch eine Einigung mit dem Rat der Europäischen Union in erster Lesung ermöglicht werden.

In der zuvor stattgefundenen Aussprache mit der zu diesem Zeitpunkt noch zuständigen Kommissarin Marianne Thyssen, zeigte diese sich zuversichtlich, dass man die verbliebenen Fragen mit den Mitgliedstaaten lösen könne. Dazu gehöre auch eine klarere und praktikablere A1- Regelung sowie die in diesem Zusammenhang angedachte Ausnahme für Geschäftsreisen. Kommissarin Thyssen unterstrich ausdrücklich die Unterstützung der EU-Kommission in diesem Punkt. Daran werde auch der Wechsel des Kollegiums der EU-Kommission nichts ändern, zeigte sie sich überzeugt.

Die neue EP-Berichterstatterin dieses Dossiers, Gabriele Bischoff (S&D-Fraktion) pflichtete der Kommissarin bezüglich der grundsätzlich positiven Erfolgsaussichten bei und appellierte daher an den Rat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nicht zu Unrecht erinnerte die Abgeordnete Katrin Langensiepen (Fraktion Grüne/EFA) auch daran, dass jetzt insbesondere Deutschland eine besondere Verantwortung zukomme, trug doch Deutschland mit seinem Gewicht im Rat maßgeblich dazu bei, dass an jenem 29. März 2019 keine qualifizierte Mehrheit für die bereits erzielte politische Einigung im AStV zustande kam.

Informell ist zu hören, dass es für diese Sperrminorität an Mitgliedstaaten mehrere Gründe für ihre ablehnende Haltung gegeben habe. Einer dieser Gründe sei aber die Ausnahmeregelung für Geschäftsreisen im Hinblick auf die sogenannten A1- Bescheinigungen gewesen. So habe etwa man die in diesem Zusammenhang vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Definition einer Geschäftsreise für nicht präzise genug und damit für nicht praxistauglich gehalten.

Gegenwärtig besagt der Status quo, dass grundsätzlich auch Geschäftsreisen dem zuständigen Sozialversicherungsträger im Herkunftsland mitzuteilen sind. Allerdings werden die damit einhergehenden Vorschriften seitens der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. Insbesondere über die Frage, ob ein Geschäftsreisender seine A1-Bescheinigung mit sich zu führen habe oder es vielmehr nicht ausreiche, dass selbige im Bedarfsfall nachgereicht werden kann, gibt es unterschiedliche Auffassungen. So sehen beispielsweise Frankreich und Österreich den Geschäftsreisenden in der Pflicht, die A1-Bescheinigung mit sich zu führen und verhängen bei Nichtbeachtung Bußgelder. Diese Verpflichtung wird so auch in Belgien gesehen. Es werden jedoch keine Bußgelder verhängt. Deutschland ist hingegen der Auffassung, dass Geschäftsreisende keine A1- Bescheinigung mit sich führen müssen.

 

Europäisches Parlament positioniert sich zum Dienstleistungsbinnenmarkt

Am 20. Januar 2021 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs“ angenommen. Wie erhofft, konnten – nicht zuletzt durch das Engagement des BFB – gegenüber dem ursprünglichen Berichtsentwurf des dänischen Abgeordneten Morten Løkkegard (Renew Europe) Verbesserungen erzielt werden. So hatte etwa der Berichtsentwurf noch suggeriert, dass nationale (Berufs-)Regulierungen grundsätzlich negativ seien oder behauptet, die Geltendmachung übergeordneter Gründe des Allgemeininteresses dienten in der Regel lediglich der Marktabschottung. Beides ist in dieser Pauschalität im Text nun nicht mehr zu finden. Insgesamt erscheint der Bericht nun ausgewogener und trägt damit auch den zum Teil recht unterschiedlichen Sichtweisen der politischen Fraktionen entsprechend Rechnung. Die Entschließung ist bezüglich Ihrer Wirkung rechtlich nicht bindend und hat lediglich einen auffordernden Charakter. Im Folgenden seien die aus freiberuflicher Sicht mutmaßlich wichtigsten Punkte erwähnt:

    • Ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Hindernisse im Dienstleistungsbinnenmarkt sollten seitens der Mitgliedstaaten gelockert werden (Punkt 1);
    • Unzureichende Um- und Durchsetzung von Binnenmarktregeln, mangelhafte elektronische Verfahren, ungerechtfertigte regulatorische Beschränkungen und Hürden beim Zugang zu regulierten Berufen werden kritisiert; daher die wiederholte Aufforderung, unnötige Anforderungen abzubauen und die Digitalisierung bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung voranzutreiben (Punkt 2)
    • Die Berufsqualifikationsrichtlinie wird grundsätzlich positiv bewertet. Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang der Ansatz von mehr Harmonisierung durch verstärkte gegenseitige Anerkennung. Gleichwohl wird die Notwendigkeit betont, die Vergleichbarkeit des beruflichen Qualifikationsniveaus zu verbessern, um einen leichteren Übergang zur gegenseitigen Anerkennung zu gewährleisten. Die EU-Kommission wird aufgefordert, den Anwendungsbereich des Europäischen Berufsausweises auszuweiten und insbesondere Ingenieurberufe mit einzubeziehen. Zudem sollte der Europäische Qualifikationsrahmen beworben und dessen Anwendung erleichtert werden, damit er als Anerkennungsinstrument funktionieren könne. Schließlich wird das Bemühungen der EU-Kommission begrüßt, gegen unangemessene Einschränkungen bei Berufsqualifikationen in den Mitgliedstaaten vorzugehen und hierzu auch zum Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens zu greifen (Punkte 3 – 7).
    • Das Fortbestehen von rechtlichen Komplexitäten und ungerechtfertigten administrativen Hindernissen im öffentlichen Beschaffungswesen wird bedauert; die EU-Kommission wird aufgefordert, die weitere sektorspezifische Harmonisierung und Anleitung der Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen zu überwachen und zu fördern, um letztendlich das Nutzenpotenzial auszuschöpfen und die Kosten für das grenzüberschreitende Beschaffungswesen zu senken (Punkt 8).
    • Im Zusammenhang mit Gesundheitsdienstleistungen wird betont, dass nationale Vorschriften, über die Richtlinie bezüglich der Bereitstellung grenzüberschreitender Gesundheitsdienste hinaus, keine zusätzlichen Hindernisse darstellen dürfen; zudem wird die Notwendigkeit unterstrichen, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Hindernisse auch auf nationaler Ebene zu beseitigen und gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheitsversorgung für alle EU-Bürger zu gewährleisten (Punkt 13).
    • Der besondere Status und die Bedeutung von Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse für den Verbraucherschutz und die Qualität von Dienstleistungen wird grundsätzlich anerkannt; jedoch bedauert man, dass einige Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Gründe des öffentlichen Interesses verwenden würden, um ihren Binnenmarkt für Dienstleistungen abzuschotten; in diesem Kontext wird hervorgehoben, dass Anforderungen wie unbegründete territoriale Beschränkungen, ungerechtfertigte Sprachanforderungen und wirtschaftliche Bedarfstests, bei übermäßiger Anwendung ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Hindernisse für den grenzüberschreitenden Austausch schaffen können (Punkte 15, 16 und 30).
    • Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen und zur Vermeidung ungerechtfertigter Anforderungen gegenüber der EU-Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Dienstleistungsrichtlinie neue sowie Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsbestimmungen zu notifizieren, in denen Anforderungen gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt sind (Punkte 20 und 22).
    • Die EU-Kommission wird aufgefordert die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von ex-ante Prüfungen neuer oder zu ändernder Vorschriften gemäß der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie anhand von Leitlinien zu unterstützen (Punkt 25).
    • Die EU-Kommission wird ermutigt, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um für eine vollständige Durchsetzung geltender Binnenmarktregeln zu sorgen; Vertragsverletzungsverfahren sollten dabei stringent und ohne Verzögerung durchgeführt werden. Die Forderung nach beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren (fast-track infringement procedures) wurde hingegen gestrichen. Hingegen wird die EU-Kommission aufgerufen alternative Streitlegungsmechanismen zu prüfen (Punkt 29).
    • Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, u.a. einen Zeitplan für spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Single Market Enforcement Task-Force“ (SMET) sowie einen neuen langfristigen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktregeln vorzulegen (Punkt 35).
    • Der Umsetzung des Einheitlichen Digitalen Zugangstors (single digital gateway) und der Verbesserung der Einheitlichen Ansprechpartner (points of single contact) wird große Bedeutung beigemessen; die Einheitlichen Ansprechpartner seien weit hinter ihren Möglichkeiten geblieben. In diesem Zusammenhang werden klare Forderungen erhoben, wie diese Einheitlichen Ansprechpartner weiterentwickelt werden müssten. Zudem wird empfohlen diese mit dem Einheitlichen Digitalen Zugangstor zu verbinden, um so einem virtuellen „one-stop shop“ so nah wie möglich zu kommen (Punkte 37 – 49).
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