Europa

Weitere EU-Initiativen

Europäisches Semester – Länderspezifische Empfehlungen 2018

Der Rat der Europäischen Union hat am 13. Juli 2018 die länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2018 formal angenommen und damit das diesjährige Europäische Semester beendet. Die Empfehlungen beruhen auf Vorschlägen der Europäischen Kommission, die diese am 23. Mai 2018 veröffentlicht hat. Bezüglich Deutschlands vertritt die EU-Kommission unter anderem die Auffassung, dass die Regulierung hierzulande nach wie vor hoch restriktiv sei – insbesondere auch bei den Freien Berufen. Als wesentliche Beschränkungen werden beispielhaft Anforderungen an die Rechtsform und Fremdkapitalbeschränkungen angesehen. Die Fluktuationsraten bei wichtigen Unternehmensdienstleistungen, wie etwa der Rechts- und Steuerberatung sowie im Architektur- und Ingenieurwesen befänden sich unter dem EU-Durchschnitt, während die Bruttobetriebsraten in diesen Branchen darüber lägen, was auf mangelnden Wettbewerb schließen lasse. Der Rat schließt sich daher der Überzeugung der EU-Kommission an, wonach gerade dort eine weniger restriktive Regulierung zu Produktivitätssteigerungen in nachgelagerten dienstleistungsintensiven Branchen führen könne.

Großen Investitionsbedarf attestiert der Rat Deutschland im Bereich Bildung und Forschung. Zusätzliche Ausgaben seien von entscheidender Bedeutung für das deutsche Wachstumspotential. Ganz ähnlich verhält es sich bei der Digitalisierung aus. Deutschland stehe hier vor beträchtlichen Herausforderungen. So seien viele Dienstleistungen auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen angewiesen. Das Fehlen solcher schnellen Verbindungen bremse die Investitionen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch im Bereich eGovernment und bei elektronischen Gesundheitsdiensten, liege Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Rat Deutschland unter anderem, für einen nachhaltigen Aufwärtstrend bei den Investitionen, insbesondere in Bildung, Forschung und Innovationen, zu sorgen; verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfügbarkeit von Breitbandinfrastruktur mit sehr hoher Kapazität sicherzustellen; sowie bei den Unternehmensdienstleistungen im Allgemeinen und den regulierten Berufen im Besonderen den Wettbewerb zu stärken.

Der BFB widerspricht grundsätzlich der Einschätzung, dass von einer Deregulierung freiberuflicher Dienstleistungen nachhaltige Wachstumsimpulse ausgehen. Dies ist empirisch nicht belegt. Der BFB betont zudem, dass es in diesem sensiblen Bereich, wie nirgendwo sonst, auf qualitative Kriterien ankommt. Diese bleiben in den wiederkehrenden Analysen im Rahmen des Europäischen Semesters allerdings gänzlich unberücksichtigt. Regulierende und kontrollierende Mechanismen sind unverzichtbare Qualitätsgaranten freiberuflicher Dienstleistungen und sichern einen hohen Verbraucherschutz. Der BFB wird nicht müde, diese Position gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, insbesondere auf europäischer Ebene, immer wieder deutlich zu machen.

 

Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016

Das Europäische Parlament hat am 25. Februar 2016 einen Initiativbericht mit dem Titel „Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016“ angenommen. Der BFB hatte hierzu im Vorfeld Änderungen angeregt, die so auch in Bericht Eingang gefunden haben. Die durch den BFB als wichtig eingestuften Passagen finden sich in den §§ 3, 17, 18 und 24.

So findet sich nunmehr in § 3 die Forderung des BFB nach einer Politik, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zum Ziel hat. Mit der neutraleren Formulierung von § 17 wurde der Ursprungstext aus BFB-Sicht verbessert. Die Entwurfsfassung hatte suggeriert, dass unterschiedliche Regulierungen in den Mitgliedstaaten bezüglich der reglementierten Berufe per se ein Binnenmarkthindernis darstellen. Zudem findet sich in § 18 die BFB-Forderung, dass der geplante Dienstleistungspass nicht zur Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür führen darf. Schließlich wurde die (generell kritische) Bewertung zu nationalen Bestimmungen und Verfahren sowie zur gegenseitigen Anerkennung in § 24 abgeschwächt.

Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt

Das Europäische Parlament hat am 26. Mai 2016 einen Initiativbericht mit dem Titel „Nichttarifäre Hindernisse im Binnenmarkt“ angenommen. Der BFB hatte hierzu im Vorfeld Änderungen angeregt, da der ursprüngliche Berichtsentwurf (freiberufliche) Regulierungen grundsätzlich sehr kritisch betrachtete. Die durch den BFB als besonders wichtig eingestuften Passagen finden sich in den §§ 32, 36 und 38.

Mit der differenzierteren Formulierung von § 32 wurde der Ursprungstext aus BFB-Sicht verbessert. Die Entwurfsfassung hatte suggeriert, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten ungerechtfertigte beziehungsweise unverhältnismäßige Regulierungen bestünden, welche wiederum per se die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung behindern würden.

Die Präzisierungen in § 36 zur gegenseitigen Anerkennung und zum Dienstleistungspass können aus BFB-Sicht mitgetragen werden. Gleichwohl fand die ursprüngliche BFB-Priorität, den Satzteil mit Bezugnahme auf den Dienstleistungspass ganz zu streichen, nicht die notwendige Unterstützung.

Zudem wurde in § 38 den Bedenken des BFB Rechnung getragen und die pauschalen Aussagen zu den reglementierten Berufen wurden abgeschwächt.

  • DOWNLOAD Länderspezifische Empfehlungen Deutschland 2018, 15. Juni 2018
  • DOWNLOAD Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016, 25. Februar 2016
  • DOWNLOAD Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt, 26. Mai 2015
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